Handel

Deregulierung statt Entbürokratisierung

Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.

Afrikapolitik nach der Bundestagswahl: Fünf Ideen

Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union eine afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische Initiativen entwickeln müssen.

Unmined Potential?

Möglichkeiten der Entwicklungsfinanzierung zur Unterstützung von Nachhaltigkeit und Inklusion in Lieferketten für Transitionsrohstoffe

Die Nachfrage nach Mineralien für die Energiewende (TMs) wird sich vervielfachen, da globale Investoren und Länder die anhaltende globale Energiewende begrüßen. Die Aufgabe, nachhaltige und integrative Produktionsmethoden für diese Lieferketten zu etablieren, ist für die Herkunftsländer – bei denen es sich größtenteils um Entwicklungsländer in Lateinamerika und der Karibik, Afrika und Asien sowie im Pazifikraum handelt – dringend erforderlich, um weiterhin Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erzielen.

Die Verursacher werden bezahlt

Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie

Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.

Wettbewerbsorientierte strategische Industriepolitik als Antwort auf den Investitionsstau in Deutschland

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist durch hohe Kosten, strukturelle Herausforderungen und globale Umbrüche stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bleiben die Wege zur Rettung des Industriestandortes in den Parteiprogrammen weitgehend unklar. Die wenigen vorgeschlagenen Konzepte setzen auf Steuererleichterungen, allgemeine Investitionszuschüsse für heimische Unternehmen oder spezifische Kostensenkungen, etwa beim Strompreis. Diese Maßnahmen können zwar die Produktionsbedingungen verbessern, gehen aber am eigentlichen Problem der technologischen Investitionsfalle vorbei. Die Auflösung des gegenwärtigen Investitionsstaus kann durch eine gesamteuropäische, wettbewerbsorientierte und strategische Industriepolitik gelingen.

Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.

Economic Development in Africa-Report 2024

Der Bericht untersucht, wie afrikanische Volkswirtschaften ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Handelsrisiken stärken können, die durch miteinander verbundene Schocks in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Technologie und Klima verursacht werden.

Wie man nicht auf Trumps Zölle reagieren sollte

Jeder weiß, dass man einem Schulhofrüpel entschlossen entgegentreten muss, wenn man ihn abschrecken will. Aber wenn es um Donald Trumps verrückte Handelszölle geht, ist es am besten, ruhig zu bleiben, sich zurückzuziehen und den Rüpel sich selbst weiter schlagen zu lassen.

Konsensfindung: Umgang mit Handelskontroversen im FfD4-Zero-Draft

Die Rolle des internationalen Handels als entscheidender Faktor für eine nachhaltige Entwicklung ist seit der ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Monterrey, Mexiko, im Jahr 2022 ein wiederkehrendes Thema. Aufbauend auf diesem etablierten Konsens betont der „Zero Draft“ des FfD4-Ergebnisdokuments das transformative Potenzial des internationalen Handels als Motor für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere für Entwicklungsländer. Im Gegensatz zu den Trends, die Anfang der 2000er Jahre zu beobachten waren, ist die aktuelle globale Landschaft durch eine deutliche Abkehr von der Handelsliberalisierung hin zu einer verstärkten Nutzung von Zöllen und Handelsbeschränkungen sowie geopolitischen Fragmentierungen gekennzeichnet. Diese Verschiebung stellt den offenen, fairen und vorhersehbaren multilateralen Handel und die Vorteile, die sich daraus für die Entwicklungsfinanzierung ergeben könnten, vor große Herausforderungen.

Ausländische Investitionen in Entwicklungsländern sanken 2024 um 2%

Ein starker Rückgang der internationalen Projektfinanzierung gibt Anlass zur Besorgnis über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und unterstreicht die Notwendigkeit für Länder, ihre Strategien zu diversifizieren, um Investitionen anzuziehen und zu erhalten.