Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen
Wege zu besseren Partnerschaften
Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.
ASEAN steht vor dem China-Schock und Trump 2.0
Da seine traditionellen Wirtschaftsmotoren stottern, hat Peking seine Exportmaschine stark auf die verarbeitende Industrie umgestellt, um das Wachstum aufrechtzuerhalten. Die kolossalen chinesischen Überkapazitäten stehen nun den industriellen Ambitionen der meisten anderen Länder der Welt im Wege, nicht zuletzt der ASEAN. Südostasien erlebt seine Version des „China-Schocks“, auch wenn es mit der neuen Drohung weiterer Trump-Zölle konfrontiert ist.
Kostenverteilung und Anreizmechanismen für Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz entlang globaler Lieferketten
Roadmaps für die Umsetzung von Ansätzen und Instrumenten des nachhaltigen Lieferkettenmanagements
In diesem Bericht werden beispielhafte Roadmaps für die Umsetzung von Praktiken des nachhaltigen Lieferkettenmanagements in den Lieferketten Baumwolle-Bekleidung, Kaffee, Eisenerz-Stahl und Zinn-Lötzinn vorgestellt. Die Fahrpläne können Unternehmen des Sektors und anderen Interessengruppen dabei helfen, die Umweltleistung von Lieferanten und Unterlieferanten vor allem durch Anreize und Zusammenarbeit zu verbessern. Jeder Fahrplan enthält eine Beschreibung eines Umweltziels, maßgeschneiderte Ansätze und Instrumente für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement, Schlüsselakteure für die Umsetzung, Wechselwirkungen zwischen den Instrumenten und notwendige Rahmenbedingungen. Der Bericht schließt mit einer Synthese, in der wirksame Instrumente und Ansätze für die untersuchten Lieferketten identifiziert werden.
Wirtschaftliche Entwicklung in einer protektionistischen Welt
Unabhängig davon, ob der designierte US-Präsident Donald Trump einen neuen Handelskrieg anzettelt, ist es für ärmere Länder bereits schwierig geworden, in der globalen Wertschöpfungskette aufzusteigen und durch Exporte des verarbeitenden Gewerbes einen Status mit mittlerem Einkommen zu erreichen. Wenn die Gefahr eines verstärkten Protektionismus sie nun dazu bringt, sich mehr auf Dienstleistungen zu konzentrieren, umso besser.
Internationale Abkommen in der EU-Lieferkettenrichtlinie
Völkervertragsrecht als Bezugspunkt menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in der CSDDD
Ein UBA-Kurzgutachten untersucht, inwieweit sich rechtliche Bedenken gegen Verweise auf internationale Abkommen bezüglich Sorgfaltspflichten in der sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (2024/1760, Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) daraus ergeben, dass diese zum Teil nicht von allen EU-Mitgliedstaaten, der EU und nicht von allen „Gaststaaten“ ratifiziert worden sind. Nach dem Gutachten ist die Richtlinie gemessen am Unionsverfassungsrecht mit dem EU-Primärrecht sowie die verwendete Verweisungstechnik mit dem unionsverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Zudem besteht für die EU ein ausreichender Anknüpfungspunkt zur Rechtfertigung der extraterritorialen Wirkungen der CSDDD. Auch die in der Richtlinie verwendete Verweisungstechnik verstößt nicht gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot.
Handelsabkommen: EU und Mercosur-Staaten einigen sich
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln
Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.
Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt
Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
Die EU-Brasilien-Partnerschaft in der neuen Klima-Geopolitik
Dekarbonisierung und Wettbewerb strategisch zusammenführen
Kernziele der neuen EU-Kommission sind es, die geoökonomische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dafür ist die EU auf Schwellenländer wie Brasilien angewiesen. Doch während China sein Engagement in Brasilien ausgeweitet hat, verliert die EU an Einfluss, weil sie keine langfristige Strategie besitzt und nicht in der Lage ist, der selbstbewussten Position Brasiliens in einer zunehmend multipolaren Welt angemessen zu begegnen. Ihre strategische Agenda gerät dadurch immer mehr in Gefahr.