Handel

Zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln

Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.

Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt

Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.

Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.

Die EU-Brasilien-Partnerschaft in der neuen Klima-Geopolitik

Dekarbonisierung und Wettbewerb strategisch zusammenführen

Kernziele der neuen EU-Kommission sind es, die geoökonomische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dafür ist die EU auf Schwellenländer wie Brasilien angewiesen. Doch während China sein Engagement in Brasilien ausgeweitet hat, verliert die EU an Ein­fluss, weil sie keine langfristige Strategie besitzt und nicht in der Lage ist, der selbst­bewussten Position Brasiliens in einer zunehmend multipolaren Welt angemessen zu begegnen. Ihre strategische Agenda gerät dadurch immer mehr in Gefahr.

Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende

Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.

Amerikas Handelsdefizit hat keine Angst vor Donald Trump

Wenn die Bemühungen des gewählten US-Präsidenten, Amerikas Handelsdefizit zu beseitigen, erfolgreich sind, werden die Immobilienpreise in Miami und Manhattan abstürzen, die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden werden in die Höhe schießen und der Dow Jones wird abstürzen. Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, dass die rachsüchtigste aller Gottheiten ihm seinen sehnlichsten Wunsch erfüllt.

Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!

Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das ​​EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.

Ethischer Welthandel und Gemeinwohlökonomie

Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU

In diesem Arbeitspapier wird das Potenzial einer vollständigen Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik untersucht. Es basiert auf einem neuen Paradigma für den internationalen Handel – dem ethischen Welthandel –, das das derzeitige Paradigma des „Freihandels“ ersetzen würde, auf dem die Außenhandelsstrategie und -politik der EU aufbaut, wenn auch in den letzten Jahren durch Elemente der Nachhaltigkeit und eine Hinwendung zur wirtschaftlichen Geopolitik bereichert. Der vorgeschlagene Paradigmenwechsel überwindet die bipolare Dichotomie „Freihandel“ vs. „Protektionismus“, einschließlich der neuen Entwicklungen in jüngster Zeit, und schlägt einen vernünftigen Mittelweg vor: ethischen Handel. Während Freihandel für Handel als Selbstzweck steht, steht Protektionismus für das Bestreben, den internationalen Handel einzuschränken.

Neokoloniale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Der Kolonialismus hat in Afrika handwerklich hochspezialisierte Gemeinschaften zu Lieferanten einfacher Nutzpflanzen degradiert, sagt Jane Seruwagi Nalunga, Direktorin von SEATINI Uganda. Wie politische Auflagen und Wirtschaftsabkommen den kolonialen Status bis heute aufrechterhalten, welche Rolle die Afrikanische Freihandelszone und der informelle Sektor spielen.

Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!

Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.