Handel

Gerechtigkeit in der globalen Wirtschaftsordnung

Normative und empirische Perspektiven zur Förderung einer gerechteren Globalisierung

Ein neues Buch versammelt Beiträge aus Philosophie, Ökonomie, Rechts- und Politikwissenschaft, um die Gerechtigkeit globaler wirtschaftlicher Steuerung systematisch zu analysieren. Es kombiniert empirische Studien mit normativen Überlegungen zu zentralen Bereichen wie Handel, Investitionen, Finanzen, Arbeit, Steuern, Digitalisierung und Umwelt. Im Zentrum steht ein dreidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff – politisch, sozioökonomisch und intergenerationell – der als analytischer Rahmen dient. Die Kapitel bieten Reformvorschläge und zeigen, wie globale Governance gerechter gestaltet werden kann.

Patently ill-served: Patentschutz macht Medikamente für Patienten unerschwinglich

Das TRIPS-Abkommen, der Vertrag, der internationale Standards für den Schutz geistigen Eigentums festlegt, wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. In den drei Jahrzehnten seit seiner Umsetzung haben die strengen Patentierungsanforderungen des Abkommens oft den erschwinglichen Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern verhindert.

Brasilien leitet WTO-Verfahren gegen Trumps Zölle ein

Brasilien hat bei der Welthandelsorganisation ein großes Streitverfahren wegen des „US Fair and Reciprocal Plan (FRP)” eingeleitet, der einen Zoll von 10 % auf alle brasilianischen Produkte sowie einen zusätzlichen Zoll von 40 % auf bestimmte Produkte brasilianischer Herkunft vorsieht. Als ersten Schritt hat Brasilien Konsultationen mit den Vereinigten Staaten beantragt. Der Antrag wurde am 11. August an die WTO-Mitglieder verteilt. Brasilien ist nach China und Kanada das dritte Land, das bei der WTO einen Verfahren gegen die USA angestrengt hat.

Zoll-Deal: TTIP per Handschlag

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben Ende Juli überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht.

Bundeskabinett leitet Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten ein

Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett am 30. Juli die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet.

EU-Mercosur-Abkommen ante portas?

Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.

Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.

Was steckt hinter dem mehrjährigen Rückgang der deutschen Exportmarktanteile?

Die schwache Entwicklung der deutschen Ausfuhren in den letzten Jahren ging mit deutlichen Marktanteilsverlusten der deutschen Exportwirtschaft einher. Die deutschen Exportmarktanteile sind seit 2017 rückläufig und gerieten im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 2021 zunehmend ins Hintertreffen. Damit trugen die Marktanteilsverluste erheblich zur Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft bei.

Handels-Krieg und ‑Frieden

Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben

Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) könnte sich ein vollumfassender Handelskrieg ent­wickeln. Vor drei Monaten erhob US-Präsident Donald Trump am »Liberation Day« hohe Einfuhrzölle gegen fast alle Länder, auch die EU. Dann setzte er sie kurzfristig aus, um mit über 90 betroffenen Handelspartnern zu verhandeln. Anfang Juli, als sie hätten in Kraft treten sollen, hat Trump die Zölle gegen die EU und andere Staaten erneut um einen Monat ver­schoben. In einem Brief an die EU hat Trump höhere Zölle von 30 Prozent ab 1. August angedroht. Dieses Hin und Her zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten müssen – diese könnte weit über die Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden.

Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?

Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.