Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.
Economic Development in Africa-Report 2024
Der Bericht untersucht, wie afrikanische Volkswirtschaften ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Handelsrisiken stärken können, die durch miteinander verbundene Schocks in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Technologie und Klima verursacht werden.
Wie man nicht auf Trumps Zölle reagieren sollte
Jeder weiß, dass man einem Schulhofrüpel entschlossen entgegentreten muss, wenn man ihn abschrecken will. Aber wenn es um Donald Trumps verrückte Handelszölle geht, ist es am besten, ruhig zu bleiben, sich zurückzuziehen und den Rüpel sich selbst weiter schlagen zu lassen.
Konsensfindung: Umgang mit Handelskontroversen im FfD4-Zero-Draft
Die Rolle des internationalen Handels als entscheidender Faktor für eine nachhaltige Entwicklung ist seit der ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Monterrey, Mexiko, im Jahr 2022 ein wiederkehrendes Thema. Aufbauend auf diesem etablierten Konsens betont der „Zero Draft“ des FfD4-Ergebnisdokuments das transformative Potenzial des internationalen Handels als Motor für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere für Entwicklungsländer. Im Gegensatz zu den Trends, die Anfang der 2000er Jahre zu beobachten waren, ist die aktuelle globale Landschaft durch eine deutliche Abkehr von der Handelsliberalisierung hin zu einer verstärkten Nutzung von Zöllen und Handelsbeschränkungen sowie geopolitischen Fragmentierungen gekennzeichnet. Diese Verschiebung stellt den offenen, fairen und vorhersehbaren multilateralen Handel und die Vorteile, die sich daraus für die Entwicklungsfinanzierung ergeben könnten, vor große Herausforderungen.
Ausländische Investitionen in Entwicklungsländern sanken 2024 um 2%
Ein starker Rückgang der internationalen Projektfinanzierung gibt Anlass zur Besorgnis über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und unterstreicht die Notwendigkeit für Länder, ihre Strategien zu diversifizieren, um Investitionen anzuziehen und zu erhalten.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Sicherstellung einer entwicklungsfreundlichen US-Handelspolitik
Die dringende Notwendigkeit einer AGOA-Überarbeitung
In Zeiten erhöhter Unsicherheit in Bezug auf die US-Handelspolitik wird es immer wichtiger, einen entwicklungsfreundlichen Ansatz gegenüber afrikanischen Ländern sicherzustellen. Sie gehören zu den am stärksten von Klimawandel, Konflikten und Pandemien betroffenen Ländern, gewinnen aber auch an geoökonomischer Bedeutung. Angesichts des Auslaufens des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der USA im Jahr 2020 und des bevorstehenden Auslaufens des African Growth and Opportunity Act (AGOA) im September 2025 fordern die Länder südlich der Sahara die politischen Entscheidungsträger dringend auf, das nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsprogramm rechtzeitig zu verlängern und zu aktualisieren, um den Marktzugang zu den USA zu verbessern und eine langfristige Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sicherzustellen.
Europe – A Raw Materials Powerhouse
Unter dem Motto lud die EU-Kommission im Dezember zur Raw Materials Week nach Brüssel. Anlass zur Sorge bereitet nicht nur die mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung an zentralen Debatten der Konferenz. Hinzu kommt ein einseitiges Narrativ von Wettbewerbsfähigkeit der EU, das die Diskussionen beherrschte. Es geht mit Deregulierungsbestrebungen im Bereich unternehmerischer Sorgfalt einher.
Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen
Wege zu besseren Partnerschaften
Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.
Trumps Wahl verschärft digitalen Kolonialismus
Tech-Milliardäre wie Elon Musk bekommen durch Trumps Comeback ein großes Mitspracherecht im Weißen Haus. Der Digitalwirtschaft droht eine weitere Deregulierung und Monopolisierung – dem Wirtschaftszweig, der ohnehin von wenigen Tech-Konzernen dominiert wird. Dem Globalen Süden steht eine verschärfte Ausbeutung durch Google, Meta und Co. bevor.