Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Die Folgen der US-Zollpolitik für Vietnam
Nach zahlreichen Verhandlungsrunden auf fachlicher und ministerieller Ebene zwischen den USA und Vietnam verhängte US-Präsident Donald Trump Ende Juli einen Zoll in Höhe von 20 Prozent auf alle vietnamesischen Importe sowie 40 Prozent auf sogenannte Transshipment-Waren, also auf Produkte aus China, die über Drittländer umgeleitet werden, um höhere Zölle zu umgehen. Diese Maßnahmen gefährden Vietnams Wachstumsziel von acht Prozent im Jahr 2025 und setzen die exportabhängige Wirtschaft, vor allem die Textil- und Maschinenbaubranche, erheblich unter Druck. Zugleich eröffnen sie dem Land die seltene Gelegenheit, in der zersplitterten globalen Lieferkette aufzusteigen.
Afrika lässt sich von Trump nicht beirren
Als die von den USA verhängten disruptiven Zölle im August 2025 weltweit in Kraft traten, gingen viele afrikanische Länder keinesfalls vor Präsident Trump in die Knie. Manche kalibrierten ihre Handelsbeziehungen neu und suchen nun alternative Partner, um ihre Volkswirtschaften am Laufen zu halten. Andere versuchen, die Deal-Mentalität der US-Regierung auszunutzen und verhandeln staatliche Anerkennung, Frieden oder die Garantie für die Fortsetzung von Visa.
Gerechtigkeit in der globalen Wirtschaftsordnung
Normative und empirische Perspektiven zur Förderung einer gerechteren Globalisierung
Ein neues Buch versammelt Beiträge aus Philosophie, Ökonomie, Rechts- und Politikwissenschaft, um die Gerechtigkeit globaler wirtschaftlicher Steuerung systematisch zu analysieren. Es kombiniert empirische Studien mit normativen Überlegungen zu zentralen Bereichen wie Handel, Investitionen, Finanzen, Arbeit, Steuern, Digitalisierung und Umwelt. Im Zentrum steht ein dreidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff – politisch, sozioökonomisch und intergenerationell – der als analytischer Rahmen dient. Die Kapitel bieten Reformvorschläge und zeigen, wie globale Governance gerechter gestaltet werden kann.
Digitale Entwicklungszusammenarbeit am Scheideweg
Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung hat das Potential für eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika. Voraussetzung dafür ist, dass in der Entwicklungszusammenarbeit die gleichen Prämissen zum Aufbau digitaler Souveränität gelten wie in Deutschland. Mit anderen Worten: Innen- und Außenpolitik müssen aus einem Guss sein.
Die US-Zölle werden die wirtschaftlichen Krisen im Globalen Süden noch verschärfen
Das Vorgehen des US-Präsidenten bei seinen wechselnden Zollbestimmungen ist weder kohärent noch stringent. Das ändert nichts daran, dass es viele Länder des Globalen Südens hart treffen wird – insbesondere jene, die auf günstige Exporte angewiesen sind.
Patently ill-served: Patentschutz macht Medikamente für Patienten unerschwinglich
Das TRIPS-Abkommen, der Vertrag, der internationale Standards für den Schutz geistigen Eigentums festlegt, wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. In den drei Jahrzehnten seit seiner Umsetzung haben die strengen Patentierungsanforderungen des Abkommens oft den erschwinglichen Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern verhindert.
EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren? Nein!
Die EU-Kommission hat mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens begonnen. Ein fataler Schritt für die Menschenrechte und das Klima. Eine Brot für die Welt-Studie zeigt: Das Handelsabkommen verschärft Landkonflikte, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen „Pestizid-Cocktail“, den auch die Europäer*innen zu spüren bekommen.
Brasilien leitet WTO-Verfahren gegen Trumps Zölle ein
Brasilien hat bei der Welthandelsorganisation ein großes Streitverfahren wegen des „US Fair and Reciprocal Plan (FRP)” eingeleitet, der einen Zoll von 10 % auf alle brasilianischen Produkte sowie einen zusätzlichen Zoll von 40 % auf bestimmte Produkte brasilianischer Herkunft vorsieht. Als ersten Schritt hat Brasilien Konsultationen mit den Vereinigten Staaten beantragt. Der Antrag wurde am 11. August an die WTO-Mitglieder verteilt. Brasilien ist nach China und Kanada das dritte Land, das bei der WTO einen Verfahren gegen die USA angestrengt hat.
Zoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben Ende Juli überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht.
Bundeskabinett leitet Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten ein
Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett am 30. Juli die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet.