Handel

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt. Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.

American Minerals First

Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen.

CBAM: Kommission schlägt Anpassungen an CO₂-Grenzausgleichsmechanismus vor

Die EU-Kommission hat am 17. Dezember Änderungen am CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) vorgeschlagen. Damit soll die mögliche Umgehung des Systems verhindert werden, außerdem wird CBAM ab 2028 auf bestimmte Stahl- und Aluminium basierende nachgelagerte Produkte ausgeweitet.

Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne

Am 9. Dezember wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.

Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2024 – Juni 2025

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Dies ist der zehnte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. In seinem zehnten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Partizipation junger Menschen, Gefährdung des Rechtsstaats, Prävention von Femiziden, Schutz der Betroffenen von Menschenhandel und Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten.

EUDR ertrinkt in Deregulierungswelle

Verschiebung um ein Jahr beschlossen

EU-Kommission, Parlament und Rat haben im Trilogverfahren beschlossen, den Geltungsbeginn der Anti-Entwaldungsverordnung EUDR um ein weiteres Jahr zu verschieben. Zusätzlich sollen bis April 2026 nochmals Kosten geprüft werden mit der Option auf weitere „Vereinfachung“. Umweltverbände kritisierten die Verschiebung scharf.

Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen – Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen

Aufruf an die Bundesregierung

Noch vor Ablauf des Jahres 2025 soll im Rat der Europäischen Union über das kontroverse Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur abgestimmt werden. Dann muss auch die deutsche Bundesregierung eine Entscheidung treffen – steht sie für eine gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen und einer lebenswerten Zukunft für alle ODER verfestigt sie mit ihrer Zustimmung Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise?

„Reform des CO2-Grenzausgleichs ist entscheidend für wettbewerbsfähige Industrie“

Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bieten keine ausreichenden Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse. Eine Reform ist nötig, um die Ziele von Klimaneutralität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Einbezug einer Clean Industry Contribution (CIC) in EU-ETS würde einheitlichen CO₂-Preis für alle in der EU verwendeten Grundstoffe schaffen – egal, ob für in der EU produzierte Ware oder Importe.

„Ausgequetscht wie eine Zitrone“

Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel

Die großen deutschen Supermarktketten setzen ihre Lieferanten stark unter Druck, denn viele sind mangels Ausweichmöglichkeiten von ihnen abhängig. Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) soll vor missbräuchlicher Marktmacht schützen. Doch Gespräche mit Lieferanten zeigen, dass die Supermarktketten in Deutschland immer noch Kosten auf ihre Lieferanten abwälzen und die Verbote umgehen.