Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Zollbruchstellen im System
Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus
Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé. Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren. Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.
WeiterlesenFrage des Instinkts
Für einen auf Wahlerfolge achtenden Politiker wie US-Präsident Donald Trump ist es schon erstaunlich: Nicht nur hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt, sie werden in Umfragen auch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dazu gehört auch ein Teil derjenigen, die ihn 2024 gewählt haben. Gerade viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen stöhnen nicht nur unter der Last der Zölle, sondern auch unter der damit verbundenen Bürokratie. Die republikanischen Kongressabgeordneten in Wahlkreisen mit wechselnden Mehrheiten werden mit Blick auf die im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen bereits nervös.
EU-Handels-Deal mit Trump: Ein gefährliches Spiel
Roland Süß warnt vor dem geplanten EU‑Handelsdeal mit Präsident Trump, weil dieser die EU trotz neuer Zusagen mit immer neuen Strafzöllen unter Druck setzt und damit als unzuverlässiger Partner erscheint. Ein Abkommen würde der EU zwar kurzfristig Erleichterung im Zollstreit verschaffen, zugleich aber zentrale sozial‑ökologische Regulierungen und Steuerinitiativen zugunsten US‑amerikanischer Konzerninteressen schwächen.
Wer gewinnt und wer verliert bei einer Änderung der Handelspolitik?
Änderungen in der Handelspolitik können dazu führen, dass sich die Gewinner und Verlierer auf den globalen Märkten neu sortieren. Wenn Regierungen Zölle, Präferenzen oder andere Handelskosten anpassen, verändern sie Preise und Wettbewerbsbedingungen. Die jüngsten Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten veranschaulichen, wie sich diese Veränderungen in der Praxis auswirken. Ein neuer Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) untersucht, wie sich ungleiche Zollerhöhungen auf den Zugang zum US-Markt auswirken und was dies für Industrie-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelte Länder bedeutet.
Wie wirkt das Lieferkettengesetz?
Beispiele aus der Praxis
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.
Zwischen Nickelboom und Palmölfluch
Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen
Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.
Der finanzielle Golfstrom nähert sich einem Kipppunkt
Jahrzehntelang beruhte die Weltwirtschaft auf einer Finanzvereinbarung, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, günstig Kredite aufzunehmen und einen Großteil der weltweiten Produktionsüberschüsse aufzunehmen. Doch dieses System beginnt angesichts eskalierender geopolitischer Spannungen und wachsender Zweifel an der Stabilität der US-Politik zu bröckeln.
Außenhandelsbilanz bleibt unausgeglichen
Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 1,4 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 nahmen die Exporte um 2,7 % und die Importe um 5,6 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Im Gesamtjahr 2025 stiegen die Exporte gegenüber dem Vorjahr kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % und die Importe um 4,4 %. Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2025 mit einem Exportüberschuss von 200,4 Milliarden Euro ab (unbereinigt).
Tanzkleid statt Zwangsjacke
Die bestehende Welthandelsordnung scheitert an sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen. Es braucht ein neues pragmatisches Paradigma, dass die Handelspolitik in den Dienst von Frieden, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung stellt. Ein Beitrag von Christian Felber, Brigitta Herrmann und Jürgen Knirsch.
Mit mehr Exporten gegen Trump und Putin?
Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden.