FfD4-Konferenz
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren.
Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort – in Sevilla – findet der eigentliche Weltgipfel vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 statt.
Die Vorbereitungen für FfD4 fanden vor allem in Treffen des sog. Preparatory Committee statt, ergänzt um Verhandlungsrunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ergebnisdokument der Konferenz, der sog. „Compromiso de Sevilla“ (Verpflichtung von Sevilla) wurde am 17. Juni in der letzten Sitzung des Vorbereitungsausschusses fertiggestellt und am 30.6., dem ersten Tag von FfD4, formal verabschiedet.
https://financing.desa.un.org/ffd4/outcome
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im FfD-Prozess ist im sog. Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert. Dieser koordiniert gemeinsame Stellungnahmen, die Beteiligung an den Vorbereitungssitzungen, informiert über Inhalte und Abläufe etc. Der Mechanism organisiert außerdem ein Civil Society Forum direkt vor FfD4 in Sevilla. Auf dem Forum wird unter anderem eine zivilgesellschaftliche Erklärung erarbeitet.
Weitere Informationen: https://csoforffd.org/
Hier sammeln wir Informationen und Beiträge mit direktem Bezug zur 4. FfD-Konferenz sowie Reaktionen auf deren Ergebnisse. Einen ersten Überblick bietet unser Briefing-Paper „Bitte Wenden!“ sowie das Briefing „Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung“ von GPF Europe. Über das weitere Themenfeld der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung informieren wir weiter unter den Themen hier auf der Webseite.
Beitrag des IWF zu FfD4
Am 3. Juni erörterte das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Arbeitspapier über den Beitrag des IWF zur internationalen Entwicklungsfinanzierungsagenda, das im Hinblick auf die vierte Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erstellt wurde. Das Papier skizziert den schwierigen Kontext für die Entwicklung, aktualisiert die Einschätzung der Mitarbeiter zur Erreichbarkeit der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklungsfortschritte vor.
FfD4: Zivilgesellschaftliche Forderungen an Deutschland und EU
Ende Juni startet in Sevilla die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Finance and Development (FfD4)). Die Herausforderungen könnten angesichts multipler Krisen kaum größer sein. Erst 17% der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden erreicht. Viele Ziele drohen bis 2030 nicht mehr erreicht zu werden. Die Erwartungen an die FfD4 sind folglich groß. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert europäische Delegierte dazu auf, sich auf der FfD4 für eine Reform der globalen Finanzarchitektur einzusetzen. In einem offenen Brief rufen sie zu dazu auf, einen fairen und transparenten multilateralen Mechanismus zur Lösung von Staatsschuldenkrisen zu schaffen.
500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?
200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.
MDBs bei FfD4: Mehr Aufmerksamkeit, wenige Durchbrüche?
Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen seit über acht Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ihre wachsende Bedeutung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), in dem sie über 40 Mal erwähnt werden – viermal so oft wie in der Addis-Abeba-Aktionsagenda, die vor zehn Jahren auf der FfD3 verabschiedet wurde. Die breite Palette von Themen, mit denen sie sich nun befassen sollen, unterstreicht diese verstärkte Fokussierung.
Die Billionen-Dollar-Frage: Wie geht es weiter mit der EU-Entwicklungsfinanzierung?
Die EU-Mitgliedstaaten stehen unter Druck, ein glaubwürdiges Angebot für die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vorzulegen, die Ende Juni in Sevilla stattfinden soll. Die EU muss ihren Verpflichtungen zum Multilateralismus nachkommen und sich gegen Angriffe auf die nachhaltige Entwicklung innerhalb des UN-Systems wehren. Die Frage ist, ob die EU den politischen Willen dazu aufbringen wird und ob Spanien als Gastgeberland die Union voranbringen kann.
Era of Justice
Neue Kampagne fordert wirtschaftliche, klimatische und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit – beginnend mit der FfD4
Fünfzig Tage vor der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) startet Koalition aus neun europäischen Organisationen die Kampagne „Era of Justice“ (Ära der Gerechtigkeit), um zu zeigen, wie die zahlreichen Krisen, die unsere Welt durchlebt, eng miteinander verknüpft sind, und um die Regierungen zum entschlossenen Handeln aufzufordern.
Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?
Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.
Hürden auf dem Weg nach Sevilla
Ungelöste Fragen auf der FfD4-Agenda nach der PrepCom 4
Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.
Erlassjahr 2025: Ein Jahr, um für Schuldengerechtigkeit zu handeln
Eurodad hat ein neues Toolkit zur Unterstützung von Maßnahmen für Schuldengerechtigkeit im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht, das an die Erlassjahr 2025-Kampagne und die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung anknüpft.
Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten
Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.