FfD4-Konferenz
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren.
Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort – in Sevilla – wird der eigentliche Weltgipfel vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 stattfinden.
Die Vorbereitungen für FfD4 finden vor allem in Treffen des sog. Preparatory Committee statt. Geplant sind (Stand November 2024) folgende Sitzungen:
- Addis Abeba vom 22. bis 26. Juli 2024
- New York City vom 3. bis 6. Dezember 2024
- New York City vom 10. bis 14. Februar 2025
- Ein Treffen der Group of Friends of Monterrey am 19. und 20. März 2025
- New York City vom 28. April bis 1. Mai (inkl. FfD-Forum)
- New York City Mitte Juni
(Stand 10.03.2025, aktuelle Informationen zu den Vorbereitungen finden sich unter https://financing.desa.un.org/ffd4)
Die Fazilitatoren der Verhandlungen für das Abschlussdokument haben im Januar vorgeschlagen, zusätzlich eine ganze Reihe von informellen Verhandlungsrunden bis zur Konferenz abzuhalten. Über den genauen Zeitplan entscheiden die UN-Mitglieder im Februar 2025.
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im FfD-Prozess ist im sog. Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert. Dieser koordiniert gemeinsame Stellungnahmen, die Beteiligung an den Vorbereitungssitzungen, informiert über Inhalte und Abläufe etc.
Weitere Informationen: https://csoforffd.org/
Hier sammeln wir Informationen und Beiträge mit direktem Bezug zur 4. FfD-Konferenz. Einen ersten Überblick bietet unser Briefing-Paper „Bitte Wenden!“ sowie das Briefing „Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung“ von GPF Europe. Über das weitere Themenfeld der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung informieren wir weiter unter den Themen hier auf der Webseite.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.
Es geht nicht nur um die eine Koalition
Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren
Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.
UN-Experte fordert Staaten auf, inklusive und nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, keine Kriegswirtschaft
Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.
Vergleich: Ergebnisdokument für FfD4 – vorläufiger Entwurf und erste Überarbeitung
Beginnend mit dem „Elements Paper“ im November 2022 wurde der FfD-Prozess in drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses (PrepComs) vorangetrieben, wobei die vierte Sitzung in zwei Teilen stattfinden wird (Teil 1 vom 30. April bis 1. Mai und Teil 2 Mitte Juni) und durch Intersessionals ergänzt wurde. Die Richtung der Verhandlungen wird in aufeinanderfolgenden Überarbeitungen festgehalten. Die Verfolgung der Entwürfe und Überarbeitungen gibt Aufschluss über den Prozess. In diesem Briefing werden die Formulierungen des Zero Draft und der 1. Revision (Rev.1) mit öffentlich gemachten Aussagen der Mitgliedstaaten während der 3. PrepCom verglichen.
Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?
Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.
Warum die EU jetzt die Chance hat, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ist ein entscheidender Moment, um faire globale Finanzregeln zu fördern, die Ungleichheit, extreme Vermögenskonzentration und die Klimakrise, die unsere Zukunft verbrennt, bekämpfen. In der Woche vom 31. März haben sich EU-Vertreter in New York einer neuen Verhandlungsrunde auf dem Weg nach Sevilla angeschlossen. Bisher waren die Positionen der EU im FfD-Prozess zutiefst enttäuschend.
Entwicklungsfinanzierung: Zwischen globalem Rückgang und fairen Ambitionen
Entwicklungsfinanzierung ist zu einem zentralen Thema der internationalen Debatten geworden, insbesondere angesichts der bevorstehenden Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Diese Konferenz, die im Juni nächsten Jahres in Sevilla, Spanien, stattfinden soll, findet zu einem kritischen Zeitpunkt für das globale Entwicklungsfinanzierungssystem statt, da die Zusagen der reichen Länder deutlich zurückgehen und sich die Unterstützungsmechanismen in besorgniserregender Weise von Hilfe und Zuschüssen hin zu Krediten und Handel verlagern, was die Zukunft der Entwicklung in den Ländern des Globalen Südens gefährdet.
Von Monterrey nach Sevilla: ein Überblick
Im Jahr 2025 wird Spanien Gastgeber der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) sein. Der Zweck dieses Diskussionspapiers besteht darin, einen sinnvollen Beitrag zum Vorbereitungsprozess von FfD4 zu leisten, indem es Einblicke in die wichtigsten Herausforderungen, Chancen und innovativen Ansätze bietet. Das Papier soll zum breiteren Dialog über die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und eine fundierte Entscheidungsfindung für eine robuste und integrative Entwicklungsagenda nach 2030 unterstützen.
Beiträge der Zivilgesellschaft zum ersten Entwurf des Ergebnisdokuments von FfD4
Der Prozess zur Erstellung eines Ergebnisdokuments der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung schreitet voran, wobei zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Beiträge zu dem Dokument einreichen.