Allgemein

Es entsteht eine Dynamik, um die Wirtschaftspolitik mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen

Diese gemeinsame Erklärung von Human Rights Watch, Bretton Woods Project, Center for Economic and Social Rights und Eurodad unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitige Weltwirtschaftsordnung zu reformieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Neues aus dem Bundestag | 4. Oktober 2023

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

FfD4 in Spanien?

Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.

Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Erkenntnisse aus Ghana, Indonesien, Mexiko und dem Senegal

Um die konkreten Herausforderungen bei der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern besser analysieren zu können, konzentriert sich diese von IDDRI koordinierte und in Zusammenarbeit mit dem Stockholmer Umweltinstitut (SEI) und dem Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erstellte Studie auf die globale Situation und untersucht den Stand der Dinge, die jüngsten Initiativen und die Aussichten für die Finanzierung der SDGs in Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal.

Deutschland legt beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel 12 „Schlüsselbeiträge“ vor

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18. bis 20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UN hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Die Bundesregierung will ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.

Neue BMZ-Strategie für multilaterale Entwicklungspolitik

Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Schulze am 15. September vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.

Natürlich Europa – Wir haben die Wahl

95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024

Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.

Die Blase platzen lassen, Bildungsfinanzierung verändern

Vor einem Jahr fand mit dem Transforming Education Summit (TES) das hochrangigste Treffen zur Bildungspolitik der Geschichte statt, bei dem die Staatsoberhäupter über die Bildungskrise sprachen. Ein Jahr später ist klar, dass zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse die Verwirklichung einer transformativen Finanzagenda nötig sein wird. Um jedoch die notwendigen Durchbrüche zu erzielen, politische Entscheidungsträger:innen auf nationaler und internationaler Ebene aus ihrer Seifenblase ausbrechen und sich an einem viel strategischeren Dialog und an Maßnahmen zu den Themen Steuergerechtigkeit, Schuldengerechtigkeit und Beendigung des Kults der Austerität beteiligen.

Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik

Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen

„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).

G20 versagt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen

„Versprechungen sind reichlich vorhanden, aber es fehlt an Wirkung“ – Presseerklärung von Peoples‘ 20 zur Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu Delhi

Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) kritisieren die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit, die wichtigsten globalen Probleme anzugehen. Trotz ihrer großspurigen Formulierungen bietet die Erklärung keine konkreten Verpflichtungen und keinen klaren Fahrplan, um die drängenden Probleme der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit, des Klimawandels, des Hungers und der Energieversorgung anzugehen.