Allgemein

Entwicklung finanzieren?

Eine Bewertung der Mobilisierung inländischer Ressourcen, illegaler Finanzströme und des Schuldenmanagements

Mitte 2025 werden die Regierungen der Welt in Spanien zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. Dies wird ein entscheidender Moment sein, um die Fairness und Effizienz der globalen Wirtschaftspolitik zu bewerten und die Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, sich mit den zugrunde liegenden systemischen Fragen und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit zu fragen: Wie steht es um die Entwicklungsfinanzierung? In diesem Bericht wird die Situation mit besonderem Augenmerk auf das Schuldenmanagement, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und illegale Finanzströme in neun Schwerpunktländern bewertet: Bangladesch, Ecuador, Grenada, Kenia, Marokko, Nepal, Peru, Philippinen und Sambia.

Neues aus dem Bundestag | 7. Mai 2024

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Neue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft

Bundesministerin Svenja Schulze stellte am 6. Mai in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, mit Vereinen, mit Kirchen, mit Aktivist:innen.

UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz

Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.

Vom Ende her gedacht

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.

Neues aus dem Bundestag | 10. April 2024

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Entwicklungsfinanzierung am Scheideweg

Financing for Sustainable Development Report 2024

Die Welt befindet sich in einer im doppelten Wortsinn nachhaltigen Entwicklungskrise. Der Bericht über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung 2024: „Financing for Development at a Crossroads“ der Inter-agency Task Force on Financing for Development kommt zu dem Schluss, dass Finanzierungsprobleme im Mittelpunkt der Krise stehen und SDGs und Klimaschutzmaßnahmen gefährden. Das Zeitfenster zur Rettung der SDGs und zur Verhinderung einer Klimakatastrophe sei noch offen, schließt sich aber schnell.

8. Retreat der „Group of Friends of Monterrey“

Der Civil Society Financing for Development Mechanism war auf der 8. Tagung der „Freunde von Monterrey“ (FoM) vertreten, die vom 20. bis 22. März 2024 in Mexiko-Stadt stattfand. Diese Tagung, organisiert von den Regierungen Mexikos, Deutschlands und der Schweiz, leistete einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung (FfD), der systemische Lösungen für die zerbrochene globale Wirtschaftsarchitektur finden soll. Die Tagung 2024 stand ganz im Zeichen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die 2025 in Spanien stattfinden wird.

Deutsche Ignoranz going global?

Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten

Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.

Finanzierung ökologischer Gerechtigkeit

Das Recht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Implikationen

Am 28. Juli 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkannte. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich acht Staaten enthielten sich bei der Abstimmung. Im Kontext der vielfältigen ökologischen Krisen – Klima, Biodiversität, Verschmutzung –, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, gab es einige mediale Aufmerksamkeit rund um die Anerkennung des Rechts. Doch welche konkreten Änderungen und neuen Pflichten für die Staaten bringt die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt mit sich? Und ergeben sich daraus auch finanzielle Pflichten für Deutschland im Umweltbereich?