Allgemein
Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Erkenntnisse aus Ghana, Indonesien, Mexiko und dem Senegal
Um die konkreten Herausforderungen bei der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern besser analysieren zu können, konzentriert sich diese von IDDRI koordinierte und in Zusammenarbeit mit dem Stockholmer Umweltinstitut (SEI) und dem Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erstellte Studie auf die globale Situation und untersucht den Stand der Dinge, die jüngsten Initiativen und die Aussichten für die Finanzierung der SDGs in Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal.
Deutschland legt beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel 12 „Schlüsselbeiträge“ vor
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18. bis 20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UN hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Die Bundesregierung will ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.
Neue BMZ-Strategie für multilaterale Entwicklungspolitik
Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Schulze am 15. September vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.
Die Blase platzen lassen, Bildungsfinanzierung verändern
Vor einem Jahr fand mit dem Transforming Education Summit (TES) das hochrangigste Treffen zur Bildungspolitik der Geschichte statt, bei dem die Staatsoberhäupter über die Bildungskrise sprachen. Ein Jahr später ist klar, dass zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse die Verwirklichung einer transformativen Finanzagenda nötig sein wird. Um jedoch die notwendigen Durchbrüche zu erzielen, politische Entscheidungsträger:innen auf nationaler und internationaler Ebene aus ihrer Seifenblase ausbrechen und sich an einem viel strategischeren Dialog und an Maßnahmen zu den Themen Steuergerechtigkeit, Schuldengerechtigkeit und Beendigung des Kults der Austerität beteiligen.
Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik
Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen
„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).
G20 versagt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen
„Versprechungen sind reichlich vorhanden, aber es fehlt an Wirkung“ – Presseerklärung von Peoples‘ 20 zur Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu Delhi
Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) kritisieren die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit, die wichtigsten globalen Probleme anzugehen. Trotz ihrer großspurigen Formulierungen bietet die Erklärung keine konkreten Verpflichtungen und keinen klaren Fahrplan, um die drängenden Probleme der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit, des Klimawandels, des Hungers und der Energieversorgung anzugehen.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Global Policy Watch Round Up 7
Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.
Neues aus dem Bundestag | 5. September 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenSDG-Finanzierung überdenken und neu beleben
Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel und der Agenda 2030 scheinen zunehmend auf einen ungedeckten Finanzierungsbedarf sowie auf die Unfähigkeit und den Unwillen der G20 zurückzuführen zu sein, sich von den Subventionen für fossile Brennstoffe zu lösen. Der derzeitige Stand der Dinge zeigt, dass die internationale Finanzarchitektur nicht in der Lage ist, den schwächsten Volkswirtschaften der Welt Ressourcen in dem erforderlichen Umfang und Tempo zukommen zu lassen. Eine Studie von IDOS, IDDRI und SEI kommt zu dem Schluss, dass eine wirksame Finanzierung der SDGs möglich ist, wenn vier Hauptbedingungen erfüllt sind.