Allgemein
Transformation braucht Struktur
Das Erreichen entwicklungs- und umweltpolitischer Ziele verlangt systemische Änderungen
Egal was die Regierungen bei der zweiten Runde der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt ab April 2022 als Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) verabschieden werden: Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen wird nur gelingen, wenn die Weltgemeinschaft, die einzelnen Länder und Regionen dazu in der Lage sind, transformativen Wandel zu organisieren. Der Schutz der biologischen Vielfalt hängt zentral an der Frage, ob die direkten und indirekten Treiber des Biodiversitätsverlusts gebremst werden können, wie der Sachstandsbericht des International Panel on Biodiversity and Ecosystem Services von 2019 eindrücklich belegt. Nur wenn die ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen für zunehmende Landdegradation, Klimawandel, Umweltverschmutzung, für den Raubbau an Ressourcen und die Zerstörung von Lebensräumen von der pazifischen Tiefsee bis zu den verbliebenen europäischen Urwäldern und Flusssystemen gebremst werden können, wird das GBF realisierbar sein.
Heard at the 76th Session of the UN General Assembly High-level meetings
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit bringen die Vereinten Nationen das Thema der Erholung von COVID-19 in ihre hochrangigen Sitzungen ein. Im September wurde die „Gemeinsame Agenda“ des UN-Generalsekretärs am 12. September vorgestellt, am 14. September wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und eine Reihe von hochrangigen Treffen abgehalten, die von nachhaltiger Entwicklung bis zur nuklearen Abrüstung reichen.
Gutachten: Trendwende Umweltpolitik
Empfehlungen zum wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen
Die Natur wird seit Jahrzehnten über ihre Leistungsfähigkeit hinaus genutzt. Das gefährdet und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt sind, ebenso wie die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten, seit Langem bekannt. Alle staatliche Gewalt ist verfassungsrechtlich zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet, und zwar gerade auch in Bezug auf nachfolgende Generationen. Was das konkret bedeutet, erläutert Cornelia Ziehm in einem Rechtsgutachten für Greenpeace Deutschland.
Networked Multilateralism, Partnerships, and the Private Sector at the UNGA 76
The UN General Assembly (UNGA) began its 76th session in September 2021 with a series of High-level meetings—in both hybrid and in-person formats—under the theme of ‘Building Resilience through hope to recover from COVID-19, rebuild sustainably, respond to the needs of the planet, respect the rights of people, and revitalize the United Nations’. As the UN Decade of Action progresses, efforts to secure human, economic, and environmental health are vital. During the UNGA High-level week and throughout the month Member States focused on the need to create a more inclusive future and stronger global cooperation.
UN-Generalversammlung der »Hoffnung«
Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment
Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Vielzahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.
An Introductory Guide to Financing for Development
Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Civil Society Financing for Development (FfD) Group entwickelt. Es ist eine Einführung in den FfD-Prozess und die Rolle der CSO Group in diesem Prozess. Die Einführung ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen. Indem es die Leser:innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung bei den Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen.
Our Common Agenda
Bericht des UN-Generalsekretärs
Am 10. September 2021 veröffentlichte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht „Our Common Agenda“ (OCA). Mit diesem Bericht wurde einer Aufforderung der UN-Mitgliedsstaaten entsprochen, „vor dem Ende der fünfundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen, um unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren“.
Neben der offiziellen, englischen Version liegt eine Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen vor.
Moving from gender-blind to gender-transformative environmental policies
In diesem Bericht wird der European Green Deal analysiert, der weitgehend von einer androzentrischen Perspektive dominiert wird. Über die Geschlechterblindheit hinaus geht der Androzentrismus davon aus, dass das männliche Modell der neutrale und objektive Punkt ist, auf den sich die Politik stützen kann und somit die Grundlage für die Entwicklung entsprechender Gesetzgebung ist. Da europäische Politiken nicht in einem Vakuum agieren, laufen sie daher Gefahr, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft zu reproduzieren.
Gesetze für Nachhaltigkeit
Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Nachhaltige Finanzpolitik
Wie man in Zukunft investiert
Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur – das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?
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