Allgemein
Nach Pandemie und Krieg
Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik
Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.
Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung
Bericht des UN-Generalsekretärs
Ein Bericht des UN-Generalsekretärs fasst die Umsetzungsbemühungen zu den ERgebnissen der drei Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) zusammen. Dabei konzentriert er sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID -19) verursachten wirtschaftlichen Schocks, die für künftige Diskussionen im Rahmen des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up.
Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7
Wie inklusiv ist der exklusive Club?
Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.
Zerfallserscheinungen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.
Entwicklungsfinanzierung beim UN-Forum für Nachhaltige Entwicklung
Die Umsetzung der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch auf zukünftige Gipfel vertagt. Der Druck zur Einberufung einer neuen Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung wächst.
WeiterlesenDie UN sollten mit den Vorbereitungen für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung beginnen!
Die Vereinten Nationen haben vor über zwanzig Jahren einen wirksamen Ansatz für für zwischenstaatliche und Multistakeholder-Diskussionen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, der internationalen Institutionen und anderer Beteiligter an der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ins Leben gerufen. In Anbetracht der ernsten Herausforderungen für die globale Ökonomie plädiert dieses Papier dafür, diesen Ansatz wieder aufzugreifen und einen Konsens über eine Reihe politischer Maßnahmen zu finden, die auf einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet werden können.
Einführung in die Entwicklungsfinanzierung
Toolkit der Civil Society Financing for Development Group
Es ist an der Zeit, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus der ganzen Welt zusammenschließen und mit Nachdruck eine systemische Veränderung der globalen Finanzarchitektur und der weltweiten Arbeitsteilung fordern, in deren Mittelpunkt ein gerechter, umweltfreundlicher und feministischer Aufschwung im Anschluss an die Corona-Krise steht. Dafür sind die Vereinten Nationen das richtige Forum. Sie sind die einzige internationale Organisation, bei der die Entwicklungsländer in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ein gleichrangiges Mitspracherecht haben. Hier kommt der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) ins Spiel – als Raum, in dem dringend notwendige systemische Veränderungen vorangetrieben werden können.
WeiterlesenGlobal gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten
Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.
WeiterlesenAufruf für eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
2022 ist es zwanzig Jahre her, dass im März 2002 in Monterrey, Mexiko, die erste Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung stattfand. Ergebnis war ein bahnbrechender internationaler Konsens zur Behandlung zentraler finanzieller und damit zusammenhängender Fragen der globalen Entwicklung. Angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Klimakatastrophe ist eine solche internationale Konferenz zum Thema FfD heute wichtiger denn je. Künftige Gipfeltreffen, einschließlich des UN-Sozialgipfels im Jahr 2025, werden nur dann erfolgreich sein, wenn dringende Reformen des globalen Finanzsystems vorangetrieben werden.
WeiterlesenUN Financing for Development Forum 2022
Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen
Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt. Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.
Weiterlesen