Deutsche Ignoranz going global?

Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten

Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.

Mit erstaunlicher Beständigkeit wird von politischen Akteuren, in Parlamenten und auf der Straße, der Vorwurf erhoben, Deutschland sei der Zahlmeister – je nach Kontext in der Europäischen Union oder global. Als Belege dienen verzerrte und übertriebene Beispiele aus der Entwicklungszusammenarbeit oder auch rassistisch überformte Behauptungen über angeblich mit deutschen Steuergeldern finanzierte soziale Wohltaten. In Zeiten lauter geführter Diskussionen darüber, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch – je nach politischer Couleur – Subventionen, Entlastungspakete und protektionistische Maßnahmen erhöhen könne, fallen solche Argumente auf fruchtbaren Boden. Zu dieser Sichtweise gesellt sich eine zweite, auch wenn sie weniger explizit ausbuchstabiert wird: Die Anspruchshaltung hierzulande gegenüber dem Rest der Welt wird in praktisch jedem Politikbereich stetig größer.  Exemplarisch steht die Sicherung der Zugänge zu Rohstoffen und Energieträgern ganz oben auf der Agenda, während weiter an einem Handelssystem gearbeitet wird, das die Spitzenposition Deutschlands in Sachen Exportüberschüssen schützen soll. In der Summe wird gefordert, die knappen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen und politischen Ambitionen einzusetzen.[i]

Kurz gesagt wird eine Welt gewünscht, die alles Nötige bereitstellt, ohne dass dafür gleichermaßen Gegenleistungen erbracht werden müssten. Ein gutes Indiz dafür sind neben den Kürzungen im Entwicklungsetat auch die darin vorgenommenen Verschiebungen. Weniger Mittel werden aufgewendet für bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im ursprünglichen Sinne, größeres Gewicht bekommen hingegen Ausgaben für sogenannte globale öffentliche Güter. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, dass sich die Bundesrepublik stark für den globalen Klima- und Artenschutz engagiert. Wenn das allerdings dazu führt, dass ganz konkrete Solidarität mit den Ärmsten zurückgefahren wird, läuft etwas gewaltig schief.

Diese Schieflage wird im Ausland genau zur Kenntnis genommen. Und sie verstärkt den realistischen Eindruck, dass eine Priorisierung deutscher Interessen zunimmt. Dass sich die Bundesregierung z.B. (erfolglos) gegen den Wunsch der großen Mehrheit der Länder des globalen Südens gesperrt hat, über Fragen der globalen Steuerpolitik eher bei den Vereinten Nationen zu diskutieren als im exklusiven Club der OECD, passt in dieses Schema.[ii] Selbst auf den ersten Blick solidarische Maßnahmen wie die Bereitstellung von frischem Kapital für die Weltbank fällt in diese Kategorie, stärkt sie doch gleichzeitig den deutschen Einfluss in der Bank und geht mit einer Sonderstellung bei den Entscheidungen über die Verwendung dieser Mittel einher. Gerade die Bundesregierung hat sich für eine Erweiterung des Weltbankmandats auf den Schutz der globalen öffentlichen Güter eingesetzt. Das ist eine Prioritätenerweiterung, die von vielen Akteuren im Globalen Süden kritisch beäugt wird, weil sie befürchten, dass ihre Anliegen dadurch an Gewicht verlieren.[iii]

Augenhöhe soll keine leere Floskel sein

In dieser Gemengelage hilft auch die Floskel von einer „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ mit den Ländern des Globalen Südens nicht. Wer auf die Welt angewiesen ist wie Deutschland – egal ob politisch oder ökonomisch – muss seine multilaterale Politik daraufhin abklopfen, wo man den Partnern entgegenkommen kann und sollte. Dafür bieten sich gegenwärtig eine Reihe von Möglichkeiten, von denen viele nicht relevant sind für den Schutz der in ihrer aktuellen Form erwiesenermaßen unsinnigen und doch von vielen heißgeliebten Schuldenbremse.

Deutschland könnte sich einsetzen für globale Reformen, von denen es letztendlich sogar selbst profitieren könnte. Beispiele wären u.a. die erwähnte verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Steuern bei den Vereinten Nationen oder der Einsatz für die Schaffung eines regelbasierten und verlässlichen Staatsinsolvenzverfahrens, ebenfalls im Rahmen der UN. Weiterhin sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entscheidungsstrukturen in zentralen Institutionen der Weltwirtschaft – allen voran in den sogenannten Bretton-Woods-Institutionen, als Weltbank und Internationaler Währungsfonds – „demokratisiert“ werden. Sprich: Die Stimmgewichte der Länder des Globalen Südens sollten vergrößert werden. Das wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Instrumente dieser Institutionen stärker an den Interessen und Bedürfnissen der kleineren Ökonomien ausgerichtet werden und etwas von ihrem Charakter als Werkzeuge zur Sicherung der ökonomischen Dominanz der Industrieländer einbüßen. Natürlich geht es auch um Geld. Die Binsenweisheit, dass mit Entwicklungsetats allein keines der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu verwirklichen sein wird, darf keine Ausrede dafür sein, hier nicht wenigstens das Niveau von 2023 zu halten – und zwar real, also inflationsbereinigt. Schon das wäre zu wenig.

Dass sich die Bundesregierung in vielen dieser Fragen zu wenig bewegt, hat verschiedene Ursachen. Neben der Gleichsetzung von partikularen Unternehmens- mit nationalen Interessen geht es auch um die Frage, wie der wachsende Einfluss Chinas auf internationale Institutionen und Prozesse eingedämmt werden kann. Hier die eigene Position zu zementieren, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen. Denn wer mächtige Akteure aus multilateralen Institutionen ausschließt bzw. ihren Einfluss dort künstlich klein hält, braucht sich nicht wundern, wenn diese sich andere Betätigungsfelder suchen. Man denke nur an den Staatenbund BRICS und die aus ihm hervorgehenden Institutionen. Es besteht damit die reale Möglichkeit, dass die Welt in verschiedene sich ggf. überlappende Multilateralismen zerfällt, was den globalen Einfluss u.a. Deutschlands eher einschränkt. Die tatsächliche Zusammenarbeit in globalen Institutionen mit der Möglichkeit, gemeinsame Lösungen und Regeln zu erarbeiten, erscheint erfolgversprechender.

Anlässe für Politikwechsel gibt es zu Genüge

Politische Prozesse und Anlässe, sich in diesen und anderen Themen zu bewegen, gibt es bis zum Ende der aktuellen Legislatur zu Genüge. Bereits im November 2024 tagt in New York der „Summit of the Future“, bei dem es um nichts weniger als die Zukunft des Multilateralismus gehen soll. Gemeinsam mit Namibia leitet die Bundesregierung die Verhandlungen. Allerdings sieht es mit wirksamen Beschlüssen (noch) nicht gut aus, wie ein Blick in den ersten Entwurf des Abschlussdokuments verdeutlicht.[iv]

Außerdem beginnen momentan die Vorbereitungen für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD), die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Dieser Großanlass innerhalb des Anfang der 2000-er-Jahre (u.a. unter starker Beteiligung der Bundesregierung, worauf nun aufgebaut werden könnte) gestarteten FfD-Prozesses bietet die Möglichkeit, zu tatsächlichen Reformen der globalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur zu kommen. Im Februar 2024 entschieden die UN-Mitglieder über den (Verhandlungs-)Prozess in Vorbereitung auf die Konferenz. Während Details noch festzulegen sind, steht fest, dass die inhaltliche Arbeit in fünf einwöchigen Treffen bis Mitte 2025 abgeschlossen sein soll. Drei davon werden in New York und je eines in Mexiko und Äthiopien stattfinden.

Der FfD-Prozess bietet neben seinem inhaltlichen und politischen Potenzial auch für zivilgesellschaftliche Organisationen einige Möglichkeiten der Mitwirkung. Anders als bspw. beim „Summit of the Future“, bei dem die Staatenvertreter die Zügel fest in der Hand halten und lediglich Zurufe von außen zulassen, sitzen die im Civil Society Financing for Development Mechanism organisierten Akteure im FfD-Prozess nicht nur mit im Raum, sondern genießen verhältnismäßig weitreichende Beteiligungs- bzw. Rederechte.[v] Das sollte neben der Breite der diskutierten Agenda und dem enormen Wirkungspotenzial für alle Bereiche nachhaltiger Entwicklung – von der Armutsbekämpfung über wirtschaftliche Entwicklung bis zu Fragen des Klima- und Biodiversitätsschutzes und der Ausgestaltung politischer Entscheidungsstrukturen – Grund genug für viele sein, sich mit diesem Anlass auseinanderzusetzen.

[i] Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (2024): Zeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende. https://bdi.eu/publikation/news/zeit-fuer-eine-entwicklungspolitische-zeitenwende

[ii] Vgl. Brot für die Welt (2024): Auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit.
 https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/auf-dem-weg-zu-globaler-steuergerechtigkeit/.

[iii] Walle Y. M. & Brandi, C. (2023): The ongoing Reform of the World Band. https://www.idos-research.de/en/the-current-column/article/the-ongoing-reform-of-the-world-bank/.

[iv] Vgl. Global Policy Watch (2023): 2024 UN Summit of the Future https://www.globalpolicywatch.org/blog/2023/11/01/2023-un-summit-of-the-future/.

[v] https://csoforffd.org/.

Weiterlesen (extern)