Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Beginnend mit dem „Elements Paper“ im November 2022 wurde der FfD-Prozess in drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses (PrepComs) vorangetrieben, wobei die vierte Sitzung in zwei Teilen stattfinden wird (Teil 1 vom 30. April bis 1. Mai und Teil 2 Mitte Juni) und durch Intersessionals ergänzt wurde. Die Richtung der Verhandlungen wird in aufeinanderfolgenden Überarbeitungen festgehalten. Die Verfolgung der Entwürfe und Überarbeitungen gibt Aufschluss über den Prozess. In diesem Briefing werden die Formulierungen des Zero Draft und der 1. Revision (Rev.1) mit öffentlich gemachten Aussagen der Mitgliedstaaten während der 3. PrepCom verglichen.
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura