FfD4-Konferenz, | 4.10.2024

Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen

Antrag der Afrika-Gruppe auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags zu Russland

Der Pakt für die Zukunft und seine Anhänge, der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen, wurden nach monatelangen Verhandlungen und fünf Überarbeitungen im Konsens angenommen. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Zukunft am 22. September legte die Russische Föderation einen Änderungsentwurf zum Pakt für die Zukunft vor. Daraufhin brachte die Republik Kongo im Namen der Afrikanischen Gruppe einen Antrag ein, keine Maßnahmen bezüglich des Änderungsvorschlags zu ergreifen.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: Global Policy Watch,

Quelle: https://www.globalpolicywatch.org/blog/2024/10/03/global-policy-un-watch-2024-no-8/

Tags: Our Common Agenda / UN /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura

Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Institut Veblen

Entwicklungspolitik als Friedenspolitik?

Da war doch was … ach ja, ein Versprechen: niemanden zurückzulassen! Was im neuen Koalitionsvertrag vergessen wurde. Und woran Brot für die Welt Friedrich Merz erinnern möchte.

Brot für die Welt