Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlägt in einem Bericht vor, Vorteiler für Geber- und Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit systematisch miteinander zu verknüpfen: „Statt auf Altruismus und Konditionalität zu setzen, braucht es in Zeiten geopolitischer Fragmentierung, fiskalischer Zwänge und globaler Schocks eine neue Herangehensweise, die die Anreize für Geber- und Partnerländern zusammenbringt. Mutual Interest Development Cooperation (MIDC) bietet ein solches Modell: Die Wahl zwischen unterschiedlich tiefen Partnerschaftsarten, die auf Reziprozität, Reformsignalen und vorhersehbarer Finanzierung beruhen. Indem sichtbare, gegenseitige Vorteile für Partner- und Geberland sichergestellt werden, wird EZ transformativ für reformorientierte Staaten und gewinnt zugleich politische Legitimität in Geberländern. MIDC baut auf bewährten Initiativen auf und verbindet diese mit einem starken Fokus auf das beiderseitige Interesse von Geber- und Partnerländern.“

Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der bisher etablierten Weltordnung, dessen Wirkung heute noch nicht abzusehen ist. Denn die USA haben nicht nur die Souveränität eines Staates verletzt, sondern die auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung selbst infrage gestellt. Experten sprechen von „imperialen Imitationsdynamiken“ und einer Rückkehr zu Einflusssphären – von einer Welt, in der Großmächte entscheiden und kleinere Staaten sich unterordnen müssen. Eine Dynamik, die sich durch den US-Eingriff in Venezuela weiter beschleunigt, darf nicht unbeachtet bleiben: Staaten des Globalen Südens, insbesondere die Mittelmächte, haben begonnen, ihre Interessen selbstbewusster, strategischer und koordinierter zu vertreten.

Milliardär*innen haben Vermögen wie nie. Ihr Einfluss gefährdet die Demokratie

Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um weitere 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht zeigt: Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie. Wir müssen ihren extremen Reichtum angemessen besteuern, in soziale Gerechtigkeit investieren und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder erhöhen.