Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf

Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 insgesamt 0,67 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Die deutschen Entwicklungsleistungen lagen mit rund 30 Milliarden Euro um rund 5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Damit erreicht die Bundesrepublik erstmals seit 2020 nicht das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland läge die deutsche ODA-Quote bei 0,54 Prozent. Die endgültigen Zahlen für 2024 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.

Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.

Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterhalten die weltweit umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und verfügen über die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen. Nach den 2016 gescheiterten Verhandlungen über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) besteht zwischen der EU und den USA weiterhin keine vertragliche Verständigung zur Regelung gegenseitiger Zölle.