Für eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft

Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.

Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische

Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen mit Ecuador über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) abgeschlossen. Dies ist das erste mit einem lateinamerikanischen Land ausgehandelte SIFA und soll zur Förderung von EU-Investitionen in Ecuador beitragen. Das Abkommen begünstigt die Transparenz der Rahmenbedingungen mit effizienteren Abläufen für Unternehmen in Ecuador, indem Herausforderungen wie Rechtsunsicherheit und bürokratische Hürden angegangen werden. Von einem günstigeren Investitionsklima sollen sowohl Investoren aus der EU als auch Investoren vor Ort profitieren, außerdem sollen zusätzliche nachhaltige Investitionen gefördert werden.