EU-Fusionskontrollleitlinien: Ein Schritt hin zu einer wirksameren Fusionskontrolle

Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.

Seit dem 11. Januar sind die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Kraft: Sie verpflichten europäische Banken, Nachhaltigkeitsrisiken verbindlich in ihr Risikomanagement zu integrieren. Passend dazu veröffentlicht der WWF Deutschland sein neues Bankenrating. Es zeigt: Der deutsche Bankensektor ist auf dem Weg – aber noch lange nicht am Ziel. 

Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.