Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.
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