Systemische Fragen, | 6.07.2023

Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/07/20230706-bundestag-beschliesst-regierungsentwurf-zur-novelle-des-wettbewerbsrechts.html

Tags: Konzernmacht /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.

Netzwerk Gerechter Welthandel

Die Sonderziehungsrechte des IWF innovativ nutzen

Deutsche Bedenken auf dem Prüfstand

Mit steigenden Schulden, schrumpfenden Entwicklungsetats und einer eskalierenden Klimakrise ist der Bedarf an mutigen Lösungen für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung dringender denn je. 2025 bietet eine entscheidende Gelegenheit, Sonderziehungsrechte (SZR) als ein einzigartiges Instrument zur Stärkung der globalen Liquidität voranzubringen. SZRs stehen im Mittelpunkt diesjähriger Diskussionen bei der G20, im Entwicklungsfinanzierungsprozess (FfD) der Vereinten Nationen und auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. Seit der historischen SZR-Allokation von 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 wird intensiv über innovative Nutzungsmöglichkeiten diskutiert – doch Deutschland bleibt zögerlich.

Germanwatch

Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025

Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft