Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Systemische Fragen, | 25.03.2024
Auf dem Weg zu einem neuen Paradigma – der Inflationsschock als Katalysator?
Während der jüngsten Inflationsepisode ist das Paradigma der strikten Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik an seine Grenzen geraten. In der Tat hat die Fiskalpolitik dazu beigetragen, die Inflation zu dämpfen. Dieses Arbeitspapier plädiert daher für die Entwicklung eines neuen Paradigmas, das die Finanz- und Geldpolitik sowie ihre Wechselwirkungen gleichermaßen berücksichtigt. Diese Wechselwirkungen und ihre jeweiligen Spillover-Effekte erfordern eine bessere politische Koordinierung und eine gehörige Portion Pragmatismus – im Gegensatz zu den verbindlichen Regeln, die im Paradigma der Trennung eingebettet sind, das im europäischen Governance-Rahmen so präsent ist. Letztere sollten einer angebotsorientierten Finanzpolitik mehr Spielraum geben und aus den Erfahrungen der USA lernen.