Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura