Welche Regierungen unterstützen die Reform der Schuldengovernance bei der UN?

Die Civil Society FfD Group fordert systemische Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Regierungen sollten einen Entschuldungsmechanismus bei den Vereinten Nationen etablieren, d.h. einen transparenten, verbindlichen und multilateralen Rahmen für die Verhinderung und Lösung von Schuldenkrisen, der Folgendes vorsieht:

• die Unterstützung und Bereitstellung eines sofortigen Schuldenerlasses für alle bedürftigen Länder durch alle Gläubiger (bilateral, multilateral und privat)
• Gemeinsame und verbindliche Grundsätze für eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und -vergabe
• den Einsatz von Menschenrechts- und Entwicklungsverträglichkeitsprüfungen in Schuldentragfähigkeitsanalysen
• eine Bewertung der systemischen Risiken, die von nicht oder nur unzureichend regulierten Instrumenten und Akteuren des Finanzsektors, einschließlich Ratingagenturen, ausgehen

Eine faire und rechtzeitige Lösung wird es niemals in Zusammenhängen geben, die von Kreditgebern dominiert werden und die Stimmen der Menschen und Regierungen des globalen Südens ausschließen. Die Vereinten Nationen, die selbst kein Gläubiger sind, sind das einzige Forum, das einen inklusiven und demokratischen Raum bietet, um eine dauerhafte multilaterale Lösung für die Schuldenkrise zu finden.

Weitere Einzelheiten zu diesem Vorschlag gibt es unter: https://csoforffd.org/2021/03/19/civil-society-meeting-on-international-debt-architecture/

Auf der Seite der Civil Society FfD Group gibt es außerdem eine Datenbank mit den jüngsten Erklärungen von Regierungen, die ehrgeizige Lösungen zur Unterstützung des Schuldenerlasses und/oder Reformen der Schuldenarchitektur bei den Vereinten Nationen fordern.

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