IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.

Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen

Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.

Obwohl die die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 ein historisches Niveau erreichten, ging sie für die Entwicklungsländer um 2 % (4 Mrd. USD) zurück, wovon über 70 Länder und fast 3 Milliarden Menschen betroffen sind. Für Millionen von Menschen bedeutet die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, dass sie Strom, medizinische Versorgung und Essen auf dem Tisch haben. Sie bedeutet eine Chance auf eine bessere Zukunft. Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), auch als Entwicklungshilfe bezeichnet, sind die stabilste und berechenbarste externe Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer, insbesondere in Krisenzeiten. Internationale Krisen hinterlassen jedoch sichtbare Spuren, die neue Anforderungen stellen und die Prioritäten neu ordnen. Ein neuer Bericht der UN Global Crisis Response Group mit dem Titel „Aid under pressure“ (Hilfe unter Druck) analysiert die Verschiebungen in der öffentlichen Entwicklungshilfe.