Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Dieses Papier plädiert für die Abschaffung der Aufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es untersucht die Rechtsgeschichte der Aufschläge und unterstreicht, dass es Präzedenzfälle (d.h. 1974, 1981 und 1992) für ihre vollständige Abschaffung gibt. Das Papier zeigt auch, dass Zuschläge eine Belastung für verschuldete Länder sind und dass die offiziellen Argumente des Fonds für ihre Beibehaltung nicht zutreffen.
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