UN: „Nur so stark, wie die Mitglieder es zulassen“

Die Europäische Kommission hat sich schwer getan, gegen überhöhte Preise in Europa vorzugehen, obwohl es Belege dafür gibt, dass diese im Zusammenhang mit Marktmacht entstehen. Aline Blankertz, Todd Davies, Justine Haekens und Nicholas Shaxson argumentieren, dass die Kommission durch die Einführung von Rechnungslegungs- und Finanzanalysen als Teil ihres Instrumentariums besser verstehen und handeln kann, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.

Die Entwicklungshilfe steht an einem historischen Scheideweg. Seit der Einführung des aktuellen globalen Hilfssystems hat sie noch nie eine solche existenzielle Krise erlebt. Die Mehrfachkrise hat dies noch verschärft. Die reichen Länder kürzen ihre Budgets und verwenden einen Großteil der verbleibenden Mittel für ihre eigenen Interessen. Hinzu kommt eine Legitimitätskrise. Die öffentliche Entwicklungshilfe wird bestenfalls als paternalistisch und schlimmstenfalls als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte zur Aufrechterhaltung ihres Einflusses wahrgenommen. Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat es versäumt, diese Legitimitätskrise anzugehen, mit seiner begrenzten Mitgliedschaft und seinen sehr bedenklichen Entscheidungen darüber, welche Länder als ODA gelten können.

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung

Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.