Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

3,6 Milliarden Menschen weiterhin in Armut

Im Jahr 2024 gab es 204 neue Milliardär:innen. Das entspricht im Schnitt fast vier neuen Milliardär:innen pro Woche. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben, stagniert dagegen seit langem. Das zeigt der Bericht „Takers not Makers”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Zeitgleich erleben wir heute, wie sich die globale Wirtschaftsmacht der Milliardärinnen in politischer Macht niederschlägt – mit dem Amtsantritt von Donald Trump, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Oxfam fordert, dass die kommende Bundesregierung Milliardärinnen besteuert, in soziale Gerechtigkeit investiert und die politische Macht Superreicher zum Schutz der Demokratie beschränkt.

Wege zu besseren Partnerschaften

Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.

Die Co-Moderatoren des Ergebnisdokuments für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben den sog. Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz veröffentlicht.