Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Die am 30. Juni beginnende vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine wichtige Gelegenheit, die globale Finanzordnung im Sinne von Klimaschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung neu auszurichten. „Wir befinden uns in einer Zeit des sinkenden Vertrauens in weltweite Kooperation und vermehrter globaler Krisen. Mit der Einigung auf ein Abschlussdokument bereits vor der Konferenz haben die Länder einen wichtigen Gegenakzent gesetzt. Gegen den Versuch der aktuellen amerikanischen Regierung das Ergebnis zu torpedieren, haben sie damit ein wichtiges Signal für globale Zusammenarbeit gesetzt. Nun braucht es politischen Mut. Bereits auf der Konferenz sollten auf die Verabschiedung allgemeiner Prinzipien Beschlüsse für konkrete Reformen folgen. Solche gemeinsamen Antworten könnten beginnen, eine neue Realität zu formen“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung.

In Sevilla beginnt am 30. Juni die vierte internationale UNO-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4). Schon im Vorfeld haben sich die Staaten auf eine Schlusserklärung geeinigt die ungenügend ist. Dabei müssten sie Antworten auf unzählige Krisen liefern: Der Norden kürzt seine Entwicklungsgelder und entzieht den Ländern des Globalen Südens weiterhin enorme Mittel, während letztere unter der Schuldenlast ächzen. Doch eine entschlossene Zivilgesellschaft fordert vor Ort Schritte gegen die wachsende Ungleichheit ein. Alliance Sud ist mit dabei und gibt diese Woche laufend Einblick in die Debatten und Kämpfe in Sevilla.

Das BMZ zu FfD4

In Sevilla hat am 30. Juni die 4. Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung begonnen. Auf Einladung von UN-Generalsekretär Guterres und der spanischen Präsidentschaft berät die Weltgemeinschaft, darunter rund 70 Staats- und Regierungschef*innen, über Wege zur Finanzierung des Kampfes gegen Armut und Hunger, für globale Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Frieden.