Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.

Die „Borrowers’ Platform“ erhält neuen Schwung, während sich die Länder auf die erste Sitzung des Verwaltungsrats am 12. Oktober in Bangkok vorbereiten. Bei einer kürzlich bei UNCTAD abgehaltenen Informationsveranstaltung hoben die Teilnehmer die wesentlichen Fortschritte seit dem Start der Plattform hervor und riefen zu einer breiteren Beteiligung auf. Vertreter aus mehr als 30 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, was das wachsende Interesse an der von den Mitgliedstaaten geleiteten und von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative widerspiegelt.

Vor den Jahrestagungen der beiden Institutionen zieht Bodo Ellmers für das Global Policy Forum eine ernüchternde Bilanz der Zusagen der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Während die Weltbank Rekorde bei der Mobilisierung privaten Kapitals meldet, sind ihre Nettoauszahlungen an öffentliche Kreditnehmer sowie an ärmere Länder gesunken. Beim IWF stocken die Reform der Sonderziehungsrechte und eine gerechtere Stimmverteilung. Der Beitrag fragt, ob die Treffen in Bangkok den politischen Willen hervorbringen, aus den Zusagen konkrete Schritte zu machen.