Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen (FTA) und stellt dieses als Teil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspartnerschaft und als Eckpfeiler der Strategie der EU für den ökologischen Wandel dar. Die Fortsetzung dieser Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen birgt jedoch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und Umweltzerstörung auf den Philippinen verschärft werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) äußern ernsthafte Besorgnis darüber, dass das Bestreben der EU, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und den Marktzugang zu erweitern, zunehmend Vorrang vor Menschenrechten, Umweltintegrität, Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz betroffener Gemeinschaften hat.

Die G7-Staaten haben ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2024 und 2025 um 48 Milliarden US-Dollar gekürzt. Dies entspricht dem Vermögen, das Milliardär:innen in den sieben Ländern im selben Zeitraum in nur neun Tagen angehäuft haben. Das zeigt eine aktuelle Oxfam-Analyse anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im französischen Évian. Ein weiteres Ergebnis: Ölkonzerne steigern ihre Gewinne während des Irankriegs auf rund 400 Millionen US-Dollar pro Tag. Oxfam fordert von der Bundesregierung und den G7, Milliardenvermögen sowie Übergewinne zu besteuern und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Sanktionierter Handel von einem Prozent des BIP kann die Wirtschaftsleistung pro Kopf um bis zu 1,6 Prozentpunkte senken. Importsanktionen können stärker wirken, insbesondere bei wenigen Handelspartnern und rohstofflastigen Exporten des sanktionierten Landes. Die Wirkung der Sanktion hängt stark von Möglichkeit der Handelsumlenkung ab.