Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Handbuch Steuergerechtigkeit zum Mitdiskutieren

Steuern betreffen uns alle täglich: ob beim Einkaufen, auf dem Lohnzettel oder in politischen Debatten. Trotzdem herrscht oft Unwissenheit und Mythen bestimmen die Diskussion. Das begünstigt die Lobbyarbeit von Konzernen und Reichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit. Das neue Handbuch Steuergerechtigkeit erklärt die Grundlagen des deutschen Steuersystems, zeigt Ungerechtigkeiten auf und macht konkrete Reformvorschläge für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit.

Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?

Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.