Private Finanzierung, | 10.01.2022

Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Die Deutsche Umwelthilfe arumentiert mit einem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gäben der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gälte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet. Die Regelungen für Erdgas enthielten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichten und europarechtlichen Vorgaben widersprächen. Entsprechend fordert die DUH die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: Deutsche Umwelthilfe,

Quelle: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neues-rechtsgutachten-zu-eu-taxonomie-aufnahme-von-atom-und-gas-waere-rechtswidrig-deutsche-umwelth/

Tags: Taxonomie / Sustainable Finance / Klima /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

„Ausgequetscht wie eine Zitrone“

Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel

Die großen deutschen Supermarktketten setzen ihre Lieferanten stark unter Druck, denn viele sind mangels Ausweichmöglichkeiten von ihnen abhängig. Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) soll vor missbräuchlicher Marktmacht schützen. Doch Gespräche mit Lieferanten zeigen, dass die Supermarktketten in Deutschland immer noch Kosten auf ihre Lieferanten abwälzen und die Verbote umgehen.

Oxfam Deutschland, Forum Fairer Handel

Neues aus dem Bundestag | 13. November 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Beiträge multilateraler Entwicklungsbanken zum COP26 Energy Consensus

Die globale Energiewende befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Trotz historischer Zusagen auf der COP28 – Verdreifachung erneuerbarer Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in gerechter und fairer Weise – bleiben Investitionen global ungleich verteilt und unzureichend. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind in einer einzigartigen Position, um diese Lücke zu schließen – doch ihre bisherigen Beiträge, einschließlich fortlaufender Investitionen in fossile Energien, reichen nicht aus.

Germanwatch