Zuckersteuer: Erkenntnisse aus dem Ausland gemischt

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie eine geheimnisvolle Allianz aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Flaggschiff der EU in Sachen Menschenrechte und Klimagesetze, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), zu Fall zu bringen. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst als „Competitiveness Roundtable” bezeichnet, hat alle EU-Institutionen, Regierungen in europäischen Hauptstädten sowie die Trump-Regierung und andere Nicht-EU-Regierungen ins Visier genommen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Gesetzgeber bald daran gehen werden, die CSDDD auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas vollständig zu verwässern, deckt diese Untersuchung die Fragilität der europäischen Demokratie auf.

Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter starkem Druck. Finanzielle Kürzungen, diffamierende Narrative, nationalistische Bestrebungen in vielen Staaten und kleiner werdende Handlungsspielräume erschweren ihre Arbeit enorm. In der Publikation „Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“ zeigt VENRO, was zivilgesellschafliche Akteur_innen trotz dieser Hindernisse erreicht haben: wie sie zur Gestaltung des Datenschutzgesetzes in Indien beitrugen, wie sie zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in Äthiopien zurückgewannen oder den Weg für eine nachhaltige Schulernährung in Brasilien ebneten.

Länder gewähren multinationalen Unternehmen durchschnittlich 63 % Steuervergünstigungen auf Gewinne aus geistigem Eigentum. Die Höhe der Vergünstigung entspricht proportional einer siebenmonatigen Einkommensteuerbefreiung für Arbeitnehmer.