Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?

Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.

Vor den Jahrestagungen der Bretton Woods-Organisationen

Die Auswirkungen der ausbleibenden Reformen bei IWF und Weltbank werden immer gravierender, da die Bedrohungen für den Multilateralismus, den demokratischen Staat und die geopolitischen Spannungen zunehmen. Trotz wichtiger Überprüfungen der Politik und der Prozesse sowie organisatorischer Umstrukturierungen bleiben die Hoffnungen auf Reformen gering. Die Verwerfungen in der Handelspolitik stellen die Rolle und Relevanz der Bank und des Fonds infrage, da die Orthodoxie der Sparpolitik und der Mobilisierung von Privatkapital weiterhin Bestand hat.