Öffentliche Finanzen, | 25.05.2023

Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig

Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.

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Hrsg.: Deutsche Umwelthilfe,

Quelle: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verpackungssteuer-in-tuebingen-ist-zulaessig-deutsche-umwelthilfe-ruft-alle-kommunen-auf-dem-tuebinge/

Tags: Umwelt /

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Bild © DUH/Neuschaeffer

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