Öffentliche Finanzen, | 5.02.2025

Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben

Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.

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Autor*innen: Sergio Chaparro-Hernandez,

Hrsg.: Tax Justice Network,

Quelle: https://taxjustice.net/2025/02/05/trumps-walkout-fumble-is-a-golden-window-to-push-ahead-with-a-un-tax-convention/

Tags: UN / Steuern /

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Neues aus dem Bundestag | 14. Januar 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Die Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung

Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.

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Deutsche Banken im Nachhaltigkeits-Check – viel Mittelmaß, wenig Vorreiter

Seit dem 11. Januar sind die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Kraft: Sie verpflichten europäische Banken, Nachhaltigkeitsrisiken verbindlich in ihr Risikomanagement zu integrieren. Passend dazu veröffentlicht der WWF Deutschland sein neues Bankenrating. Es zeigt: Der deutsche Bankensektor ist auf dem Weg – aber noch lange nicht am Ziel.

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