„Wir werden immer Kritik ausgesetzt sein“
E+Z | Entwicklung und Zusammenarbeit
Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten. 2020 zählte die EU-Kommission die häufigsten Verstöße im Umweltbereich.
Im neuen Steckbrief der EU-Koordination erfahren Sie, aus welchen Phasen ein solches Vertragsverletzungsverfahren besteht, welche Verfahren aktuell gegen Deutschland im Umweltbereich laufen und wie wir damit im europäischen Vergleich dastehen.
E+Z | Entwicklung und Zusammenarbeit
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDeutscher Bundestag