Öffentliche Finanzen, Querschnittsaufgaben, | 21.03.2022

Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente?

Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr nicht nur aus-, sondern auch aufrüsten. Dafür will sie kurzfristig 100 Milliarden Euro Sondervermögen bereitstellen und langfristig mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wer soll das bezahlen? Der Haushaltsentwurf des Kabinetts will im zivilen Bereich sparen und den Etat für Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Dazu hat Martina Fischer von Brot für die Welt einen Beitrag geschrieben.

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Autor*innen: Martina Fischer,

Hrsg.: Brot für die Welt,

Quelle: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-staerkung-der-armee-auf-kosten-ziviler-instrumente/

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Bild (c) Martina Fischer

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Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.

Corporate Europe Observatory

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Die dringende Notwendigkeit einer AGOA-Überarbeitung

In Zeiten erhöhter Unsicherheit in Bezug auf die US-Handelspolitik wird es immer wichtiger, einen entwicklungsfreundlichen Ansatz gegenüber afrikanischen Ländern sicherzustellen. Sie gehören zu den am stärksten von Klimawandel, Konflikten und Pandemien betroffenen Ländern, gewinnen aber auch an geoökonomischer Bedeutung. Angesichts des Auslaufens des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der USA im Jahr 2020 und des bevorstehenden Auslaufens des African Growth and Opportunity Act (AGOA) im September 2025 fordern die Länder südlich der Sahara die politischen Entscheidungsträger dringend auf, das nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsprogramm rechtzeitig zu verlängern und zu aktualisieren, um den Marktzugang zu den USA zu verbessern und eine langfristige Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sicherzustellen.

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Wofür sollte das „D“ in OECD stehen?

Ein neues Entwicklungsparadigma und eine neue Strategie für die OECD (und darüber hinaus)

In diesem Papier wird die sich entwickelnde Rolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Bewältigung globaler Entwicklungsherausforderungen Mitte der 2020er Jahre untersucht. Zu einer Zeit, in der eine neue Entwicklungsstrategie für die OECD entworfen wird, bieten die Autoren eine neue Perspektive, indem sie die Spannungen untersuchen, die in der Definition von „Entwicklung“ liegen, und fragen, wessen Entwicklung die OECD unterstützen will.