Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENRO
Für die Beschleunigung der ökologischen und digitalen Transformation und die Bewältigung des Infrastrukturstaus sind erhebliche öffentliche Mittel erforderlich. Dies zeigt der am 8. Mai erschienene OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2023. Die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen sind in Deutschland höher als in den meisten anderen OECD-Ländern. Sie sollten daher insbesondere für Gering- und Zweitverdienende gesenkt werden, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft-, Kapitalertrag- und Grundsteuern sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Die Studie empfiehlt daher, die Grundsteuern anzuheben und Steuervergünstigungen und -befreiungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen abzubauen. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben könnte durch größere Zielgenauigkeit und bessere Wirkungsanalysen gesteigert werden. Zudem könnten die Haushaltsregeln flexibler gestaltet werden, um die nötigen Investitionsausgaben zu ermöglichen.
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
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