Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENRO
Öffentliche Finanzen, | 7.12.2021
Nie wieder Cum-Ex
Wie die Steuerverwaltung in Deutschland schlagkräftiger und gerechter werden kann
Die Politik erlässt Steuergesetze, die Verwaltung ist für die effektive, gleichmäßige Umsetzung des Steuersystems zuständig. Aber nicht immer funktioniert der Apparat im Interesse der Allgemeinheit. Die Beispiele sind so zahlreich wie unterschiedlich: Von großen Medienskandalen wie Cum-Ex oder der Gewinnverschiebung und Steuervermeidung der großen Digitalkonzerne über bekannte, aber größtenteils ignorierte Skandale wie Umsatzsteuerkarusselle bis zu verheimlichtem Auslandsvermögen der Superreichen und der Schwarzarbeit als Steuerhinterziehung des „kleinen Mannes“. Eine perfekte Verwaltung und ein Ende von Kriminalität wird es nie geben. Trotzdem geben die Skandale der letzten Jahre Anlass zur Frage nach den strukturellen Schwachstellen in der deutschen Steuerverwaltung.
Diese Studie versucht, dafür das komplexe System, von Finanzbeamten in der Ausbildung bis zum Management im Bundesministerium der Finanzen, von IT-Kapazitäten bis zum Informationsaustausch mit den Behörden anderer Länder zu durchleuchten und gezielte Verbesserungsvorschläge zu entwickeln. Wir geben zunächst einen Überblick über die Geschichte und den Aufbau der deutschen Steuerverwaltung. Im Anschluss setzen wir uns detailliert mit den zwei Problembereichen von nahezu durch die Bank sinkenden Personalzahlen, Prüfquoten und Mehrergebnissen sowie den oftmals veralteten IT-Systemen auseinander.
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Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
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