Öffentliche Finanzen, | 27.04.2023

Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?

Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Juliane Grüning,

Hrsg.: Deutscher Naturschutzring,

Quelle: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/neuer-fiskalrahmen-fehlschlag-fuer-gerechten-uebergang-klimakrise

Tags: Finanzkrise / Investitionen / EU /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Wie wirkt das Lieferkettengesetz?

Beispiele aus der Praxis

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.

Germanwatch, MISEREOR

Mehr Anspruch als Einfluss

Warum die neue Entwicklungspolitik des BMZ an ihre Grenzen stößt

Am 12. Januar 2026 stellte Bundesministerin Reem Alabali Radovan vor der Bundespressekonferenz das Reformkonzept „Zukunft zusammen global gestalten“ für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik als Antwort auf eine veränderte Weltordnung vor. Hans-Joachim Preuß analysiert und bewertet das Konzept in einem Beitrag für Weltneuvermessung: „Die vorgestellte Reform markiert einen deutlichen rhetorischen und strategischen Kurswechsel der deutschen Entwicklungspolitik, bleibt jedoch in zentralen Fragen der normativen Orientierung, der realistischen Steuerungsfähigkeit und der institutionellen Umsetzung so vage, dass das BMZ Gefahr läuft, den eigenen Gestaltungsanspruch nicht nur zu verfehlen, sondern ihn langfristig zu untergraben.“

Weltneuvermessung

Zwischen Nickelboom und Palmölfluch

Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen

Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.

Anders Handeln, Attac, Forum Umwelt & Entwicklung, MISEREOR, Netzwerk Gerechter Welthandel, Umweltinstitut München