Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.

„Wettbewerbsfähigkeit“ scheint der unbestrittene Maßstab für die EU zu sein, basierend auf den Plänen der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Dies ist ein großer Sieg für die Lobbygruppen der Unternehmen und ihre konzertierten Kampagnen, mit negativen Auswirkungen auf den Klimawandel, die Umwelt, die Demokratie, die Gleichberechtigung und die sozialen Rechte.

Perspektiven aus dem Globalen Süden

Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.