Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Am 11. Mai entscheidet der Bundestag über die Umsetzung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für große Konzerne in Deutschland abgesegnet. Damit wird die EU-Richtlinie sehr wahrscheinlich noch vor der Frist am 22. Juni 2023 umgesetzt. Große Verbesserung im Vergleich zum EU-Mindeststandard waren in den Verhandlungen nicht möglich, aber anstatt weiterer Verwässerung gab es im parlamentarischen Verfahren sogar einige kleine Verbesserungen.
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