Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer

Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.

Die Vereinbarung, dass Länder, die dies wünschen, eine globale „Anti-Base-Erosion-Steuer“ (GloBE) einführen werden, war ein historischer Durchbruch. Solche konzertierten Gegenmaßnahmen könnten den Steuersenkungs-Wettlauf auf die Gewinne multinationaler Unternehmen (MNU) bremsen und ihn vielleicht sogar umkehren. Sie könnten auch dazu beitragen, die Zuteilung von Besteuerungsrechten auf die Gewinne dieser Unternehmen entsprechend dem Ort ihrer tatsächlichen Aktivitäten und Wertschöpfung neu auszutarieren. Obwohl die GloBE neue Wege beschreitet, bleiben Richtung und Ziel ungewiss.

In Anbetracht der Bedeutung der GloBE-Initiative veröffentlicht die BEPS Monitoring Group eine erste Analyse der Modellregeln schon jetzt, obwohl weder ein Kommentar noch der konkrete Umsetzungsrahmen bisher veröffentlicht worden sind. Die vorgeschlagenen Regeln sind sehr detailliert und komplex. Die BEPS Monitoring Group ist der Ansicht, dass es sowohl unrealistisch als auch nicht wünschenswert ist, von einem Land zu erwarten, dass es sie einfach wortwörtlich in sein nationales Recht umsetzt. Die OECD kann nicht für die ganze Welt Gesetze erlassen, und es gibt auch kein globales Gericht, das die vielen praktischen Fragen und Auslegungsprobleme lösen könnte, die sie unweigerlich aufwerfen werden.

Weiterlesen (extern)