Öffentliche Finanzen, | 17.12.2024

Klima-Finanzpolitik im Verkehr

Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Matthias Runkel, Florin Collmer,

Hrsg.: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft,

Quelle: https://foes.de/de-de/publikationen/publikation?tx_foespublications_listpublications%5Baction%5D=show&tx_foespublications_listpublications%5Bbacklinkpage%5D=4&tx_foespublications_listpublications%5Bcontroller%5D=Publication&tx_foespublications_listpublications%5BcurrentPage%5D=1&tx_foespublications_listpublications%5Bpublication%5D=396&cHash=4fd1fc46b0ee0a9f621b131e14bee2fd

Tags: Infrastruktur / Klima /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.

Netzwerk Gerechter Welthandel

Die Sonderziehungsrechte des IWF innovativ nutzen

Deutsche Bedenken auf dem Prüfstand

Mit steigenden Schulden, schrumpfenden Entwicklungsetats und einer eskalierenden Klimakrise ist der Bedarf an mutigen Lösungen für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung dringender denn je. 2025 bietet eine entscheidende Gelegenheit, Sonderziehungsrechte (SZR) als ein einzigartiges Instrument zur Stärkung der globalen Liquidität voranzubringen. SZRs stehen im Mittelpunkt diesjähriger Diskussionen bei der G20, im Entwicklungsfinanzierungsprozess (FfD) der Vereinten Nationen und auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. Seit der historischen SZR-Allokation von 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 wird intensiv über innovative Nutzungsmöglichkeiten diskutiert – doch Deutschland bleibt zögerlich.

Germanwatch

Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025

Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft