Öffentliche Finanzen, | 7.09.2023

Kann die UNO im Steuerbereich nicht mehr leisten als die OECD?

Die UNO sollte nach Ansicht ihres obersten Führers die Verantwortung für die Koordinierung der Steuerpolitik auf der ganzen Welt übernehmen. In einem Berichtsentwurf von Generalsekretär António Guterres wird argumentiert, dass die Bemühungen der OECD in diesem Bereich unzureichend seien, insbesondere weil dieser Club von Ländern mit hohem Einkommen den Bedürfnissen von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die große Frage sei, ob die UNO wirklich mehr erreichen könne als die OECD, so Hans Dembowski in der E+Z.

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Autor*innen: Hans Dembowski,

Hrsg.: E+Z | Entwicklung und Zusammenarbeit,

Quelle: https://www.dandc.eu/de/article/multilateral-action-should-contribute-boosting-government-revenues

Tags: OECD / UN / Steuern /

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Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.

Deutscher Naturschutzring

Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?

Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.

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Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.

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