Öffentliche Finanzen, | 5.09.2024

Folgen eines Übereinkommens

Analyse der kritischen Punkte der Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention

Nach der Verabschiedung der sog. Terms of Reference (ToR) einer UN-Steuerkonvention haben die Verhandlungen ein Geflecht komplexer Fragen und bedeutender Kompromisse offenbart. Von der kritischen Einbeziehung der Menschenrechte bis hin zum auffälligen Fehlen expliziter Umwelt- und Gleichstellungsaspekte war der Weg zu diesem Entwurf alles andere als geradlinig. In dieser Analyse werden die Schlüsselelemente der jüngsten Verhandlungen aufgeschlüsselt, die wichtigsten Themen vertieft und ihre Auswirkungen sowie die künftigen Wege untersucht.

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Autor*innen: Charlotte Inge, Matt Forgette,

Hrsg.: Center for Economic and Social Rights,

Quelle: https://cesr.org/convention-consequences-analyzing-the-critical-issues-from-untc-negotiations/

Tags: Menschenrechte / UN / Steuern /

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Neues aus dem Bundestag | 13. November 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Beiträge multilateraler Entwicklungsbanken zum COP26 Energy Consensus

Die globale Energiewende befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Trotz historischer Zusagen auf der COP28 – Verdreifachung erneuerbarer Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in gerechter und fairer Weise – bleiben Investitionen global ungleich verteilt und unzureichend. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind in einer einzigartigen Position, um diese Lücke zu schließen – doch ihre bisherigen Beiträge, einschließlich fortlaufender Investitionen in fossile Energien, reichen nicht aus.

Germanwatch

Zukunft verzockt – Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump

Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Auf Druck von Bundeskanzler Merz und deutscher Autokonzerne machte die Europäische Kommission weitreichende Zugeständnisse gegenüber Trump. Diese aber unterminieren die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation in der EU. Die Kommission streicht bedingungslos die Zölle, verzichtet auf Arbeits- und Umweltstandards, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen, gibt Sorgfaltspflichten stückweise preis und opfert eine souveräne Steuer-, Digital- und Sicherheitspolitik.

PowerShift