Öffentliche Finanzen, Internationale Zusammenarbeit, Schulden, Systemische Fragen, | 24.01.2022

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

Die neuen Präsidentschaften

Die G-Prozesse als informelle Politikprozesse sind traditionell stark von Regierungen getrieben, und dort auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen. In Deutschland sind die Sherpas – hohe Regierungsbeamt*innen, die die G-Verhandlungen leiten – traditionell aus dem Bundeskanzleramt. Da der G7-Vorsitz turnusmäßig unter den sieben Mitgliedstaaten rotiert, war der deutsche Vorsitz langfristig vorhersehbar, trat jedoch zum ungünstigen Zeitpunkt des Regierungswechsels an, zum ersten Mal seit 16 Jahren auch inklusive eines Wechsels auf dem Kanzler*innenposten. Erst am 21. Januar hat die neue Bundesregierung eine Agenda für den G7-Prozess vorgelegt. Auch Ort und Zeit des Gipfels und der Treffen der verschiedenen Fachminister*innen wurden erst spät bekanntgegeben. Der Gipfel wird am 26. bis 28. Juni 2022 in Schloss Elmau stattfinden – der Einfachheit halber derselbe Standort wie vor sieben Jahren.

Der Übergang von der italienischen zur indonesischen Präsidentschaft lief klarer. Seit langem ist bekannt, dass der G20-Gipfel auf der touristisch attraktiven und mit guter Infrastruktur versehenen Insel Bali, im Oktober/November 2022 stattfinden wird. Das Motto des Gipfels lautet „Recover Together, Recover Stronger“. Indonesien hat drei Schwerpunktbereiche definiert, nämlich Global Health Architecture, Sustainable Energy Transition und Digital Transformation. Während das keine Finanzthemen per se sind, hat Präsident Joko Widodo bereits bei seiner kurzen Rede auf der Eröffnungszeremonie angedeutet, dass die Umsetzung mittels wirksamer Entwicklungsfinanzierung im Mittelpunkt stehen wird:

“The Indonesian presidency will also be used to strive for the aspirations and needs of developing countries. Indonesia is endeavouring to build a more just world order. Indonesia seeks to strengthen world solidarity in addressing climate change and sustainable development. And raise the commitment of developed countries to assist developing countries.”

Die deutsche G7-Präsidentschaft hat fünf Schwerpunktthemen festgelegt. Darunter sind die vorhersehbaren drei Themen Klima, Gesundheit und wirtschaftliche Erholung bzw. Stabilität. Nummer vier ist das Thema Zukunftsinvestitionen, das auch im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung hervorgehoben wurde. Mit dem fünften Bereich zur offenen und demokratischen Gesellschaft soll offensichtlich die G7 als westliche Wertegemeinschaft herausgestellt und abgegrenzt werden.

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Autor*innen: Bodo Ellmers,

Hrsg.: Global Policy Forum,

Quelle: https://www.globalpolicy.org/de/news/2022-01-24/entwicklungsfinanzierung-und-coronakrise-zentrale-herausforderungen-fuer-g7-und-g20

Tags: G20 / Patente / ODA / COVID-19 / G7 /

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