Öffentliche Finanzen, Handel, Systemische Fragen, | 26.02.2025

Die Verursacher werden bezahlt

Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie

Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.

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Hrsg.: Corporate Europe Observatory,

Quelle: https://corporateeurope.org/en/2025/02/polluters-get-paid

Tags: Deregulierung / Konzernmacht / Menschenrechte / Subventionen / EU / Klima /

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Der DAC erklärt sich bereit zu Veränderungen – aber kann er das ohne Hilfe von Außen?

Die Entwicklungshilfe steht an einem historischen Scheideweg. Seit der Einführung des aktuellen globalen Hilfssystems hat sie noch nie eine solche existenzielle Krise erlebt. Die Mehrfachkrise hat dies noch verschärft. Die reichen Länder kürzen ihre Budgets und verwenden einen Großteil der verbleibenden Mittel für ihre eigenen Interessen. Hinzu kommt eine Legitimitätskrise. Die öffentliche Entwicklungshilfe wird bestenfalls als paternalistisch und schlimmstenfalls als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte zur Aufrechterhaltung ihres Einflusses wahrgenommen. Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat es versäumt, diese Legitimitätskrise anzugehen, mit seiner begrenzten Mitgliedschaft und seinen sehr bedenklichen Entscheidungen darüber, welche Länder als ODA gelten können.

Eurodad

Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung

Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.

OHCHR

Für eine langfristige Perspektive für die Entwicklungszusammenarbeit

AidWatch 2025

Nach fünf Jahren kontinuierlichen Wachstums der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance, ODA) legen die Länder zunehmend Wert auf nationale Interessen und kürzen gleichzeitig ihre ODA-Budgets. Die derzeitigen enormen Herausforderungen bieten die Chance, die Berichterstattung über die ODA zu reformieren, ihre Governance zu demokratisieren und ihre Wirksamkeit zu verbessern. Die Rolle der ODA und insbesondere der EU-ODA sollte auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein.

CONCORD