Öffentliche Finanzen, Handel, Systemische Fragen, | 26.02.2025

Die Verursacher werden bezahlt

Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie

Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.

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Hrsg.: Corporate Europe Observatory,

Quelle: https://corporateeurope.org/en/2025/02/polluters-get-paid

Tags: Deregulierung / Konzernmacht / Menschenrechte / Subventionen / EU / Klima /

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FfD4-Ergebnisdokument: Was soll man vom Compromiso de Sevilla halten?

Sören Hilbrich bietet eine kurze Analyse des Dokuments. Er argumentiert, dass der Text gemessen an der Ambition, die Umsetzung der Agenda 2030 wieder auf Kurs zu bringen, zu kurz greift. Das macht den FfD-Prozess jedoch nicht unbrauchbar. Zum einen sendet FfD4 auch das Signal, dass die USA mit ihrer Obstruktionshaltung gegenüber der multilateralen Zusammenarbeit isoliert bleiben. Darüber hinaus ist der inklusive und partizipative Charakter des Prozesses weiterhin von großem Wert.

IDOS | German Institute of Development and Sustainability

Die wichtigsten Elemente des neuen globalen Finanzierungsrahmens der UN

Die Verhandlungen über das Abschlussdokument der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fanden am 17. Juni 2025 ein jähes Ende, als der UN-Vorbereitungsausschuss den „Compromiso de Sevilla“ (Verpflichtung/Versprechen von Sevilla) annahm. Bis zum letzten Moment war unklar, ob das Abschlussdokument im Konsens angenommen werden könnte, insbesondere angesichts der behindernden Rolle der USA in den letzten Phasen des Prozesses. In einem Blogbeitrag fasst Bodo Ellmers die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammen.

GPF Europe

Wird die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ein Erfolg?

Es ist heutzutage leicht, dem Multilateralismus pessimistisch gegenüberzustehen. Jüngste internationale Zusammenkünfte – darunter der Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2023, der Zukunftsgipfel 2024 und eine ganze Reihe von UN Klimakonferenzen – haben nur unerfüllte Versprechen hervorgebracht. Kann die Ende dieses Monats stattfindende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump die internationalen Verpflichtungen der USA aufgibt, multilaterale Initiativen ablehnt und Chaos und Verwirrung im Welthandel stiftet, besser laufen?

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