UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest
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Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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