Öffentliche Finanzen, | 22.01.2026

Das Recht des Stärkeren im Steuerrecht

Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.

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Hrsg.: Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland,

Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-januar-2026-erwartbarer-streit-ueberraschende-einigung/#:~:text=Internationale%20Steuergerechtigkeit

Tags: OECD / Steuern /

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Germanwatch, MISEREOR

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Am 12. Januar 2026 stellte Bundesministerin Reem Alabali Radovan vor der Bundespressekonferenz das Reformkonzept „Zukunft zusammen global gestalten“ für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik als Antwort auf eine veränderte Weltordnung vor. Hans-Joachim Preuß analysiert und bewertet das Konzept in einem Beitrag für Weltneuvermessung: „Die vorgestellte Reform markiert einen deutlichen rhetorischen und strategischen Kurswechsel der deutschen Entwicklungspolitik, bleibt jedoch in zentralen Fragen der normativen Orientierung, der realistischen Steuerungsfähigkeit und der institutionellen Umsetzung so vage, dass das BMZ Gefahr läuft, den eigenen Gestaltungsanspruch nicht nur zu verfehlen, sondern ihn langfristig zu untergraben.“

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