Öffentliche Finanzen, | 3.12.2023

Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen

Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.

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Autor*innen: Sabine Laudage Teles,

Hrsg.: IDOS | German Institute of Development and Sustainability,

Quelle: https://www.idos-research.de/policy-brief/article/the-beps-project-achievements-and-remaining-challenges/

Tags: OECD / G20 / Steuern /

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Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.

Deutscher Naturschutzring

Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?

Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.

IDOS | German Institute of Development and Sustainability

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Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.

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