CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“

Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.

Am 11. Juni haben die Verhandlungsleiter für das Ergebnisdokument von Sevilla einen finalen Entwurf in eine sog. Silence Procedure gegeben. Das heißt, die UN-Mitgliedsstaaten haben 24 Stunden Zeit, um etwaige Einwände geltend zu machen, ansonsten gilt der Entwurf als stillschweigend angenommen. Der Entwurf selbst wurde nicht veröffentlicht. Weil das Papier aber trotzdem in New York und darüber hinaus zirkuliert, hat der Civil Society FfD Mechnism seine Einwände gegen den Vorschlag zusammengefasst.