CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“

Offener Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner

Mit dem Offenen Brief wendet sich erlassjahr.de uns an Bundesfinanzminister Christian Lindner und fordert von ihm ein Gesetz, das die Macht der Privatgläubiger begrenzt.

Mitte August macht Vize-Präsidentin Kamala Harris Schlagzeilen in den USA. Sie kündigt einen Wirtschaftsplan an, der die Lebenshaltungskosten für Familien senken soll. Nicht ohne Grund, die Lebenshaltungskosten sind seit Corona und mit Beginn des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Wirtschaftlich benachteiligte Haushalte sind besonders betroffen, auch in Deutschland. Bereits im April 2023 gaben 44 Prozent von befragten Verbraucher:innen an, dass sie bei Lebensmitteln sparen. Die Ernährungsarmut verschärfte sich. Die Preiserhöhung hatte in 2022 und 2023 mit 12,4 Prozent bzw. 13,4 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung gelegen. Während es hierzulande keine direkten Maßnahmen gab und das Bundeskartellamt untätig blieb, interessiert sich Marita Wiggerthale dafür, was die Politik oder Kartellbehörden in anderen Ländern unternommen haben. Im Fokus: die Lebensmittelkette.

Ein Schuldenerlass könnte dazu führen, dass 17 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten, 5 Millionen mehr Kinder zur Schule gehen und über 59.000 Kinder und Mütter in Ländern mit niedrigem Einkommen das Leben retten. Eine heute veröffentlichte Analyse des GRADE-Projekts (Government Revenue and Development), das an der University of St Andrews und der University of Leicester angesiedelt ist, zeigt, dass es enorme Vorteile bringen könnte, wenn die Auslandsverschuldung der Länder durch einen Schuldenerlass auf ein tragfähiges Niveau gesenkt würde.