Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Dies ist der zehnte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. In seinem zehnten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Partizipation junger Menschen, Gefährdung des Rechtsstaats, Prävention von Femiziden, Schutz der Betroffenen von Menschenhandel und Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten.

Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen

Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.