Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran, geopolitischer Wettstreit und vielschichtige Wirtschaftskrisen prägen die Schlagzeilen vor der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF. Ein neues WEED-Briefing schaut hinter die aktuellen Schlagzeilen und Krisen auf eine Weltbank im Umbruch: Was ist aus dem Reformversprechen bei der Weltbank geworden? Welche strukturellen Verschiebungen laufen still im Hintergrund weiter? Und welche Debatten sollten eigentlich im Vordergrund stehen? Das Briefing liefert eine kritische Bestandsaufnahme laufender Debatten und Entwicklungen vor der Frühjahrestagung, für alle die sich einen Überblick verschaffen wollen.

Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.

Neue Daten der OECD zeigen, dass die Entwicklungshilfe für den Globalen Süden im Jahr 2025 real um beispiellose 23,1% zurückgegangen ist, wodurch Millionen von Menschenleben gefährdet sind. Die EU-Länder kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets um 10%, während internationale Institutionen Kürzungen von 13,8% melden – ein falsches Signal an den Globalen Süden. Allein die Ukraine erhielt 44,9 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), fast 26 % der gesamten ODA. Angesichts der Schuldenkrise und der Auswirkungen der Kriege, die den Globalen Süden treffen, ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich.