Analyse zur zukunftsfähigen Finanzierung des Sozialstaats

Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bieten keine ausreichenden Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse. Eine Reform ist nötig, um die Ziele von Klimaneutralität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Einbezug einer Clean Industry Contribution (CIC) in EU-ETS würde einheitlichen CO₂-Preis für alle in der EU verwendeten Grundstoffe schaffen – egal, ob für in der EU produzierte Ware oder Importe.

Die deutsche Regierung sollte ihre bisherige Politik der Förderung einer auf Menschenrechten basierenden Entwicklung innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht aufgeben, erklärte am 19. November der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva. „Krisen bieten auch Chancen. Die Regierung sollte Führungsstärke bei der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands zeigen“, erklärte der Sonderberichterstatter in einer Erklärung am Ende seines offiziellen Besuchs in Deutschland. „Anstatt anderen Ländern in ihre rückschrittliche Richtung zu folgen, sollte Deutschland seine internationale Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu fördern“, so der Experte.

Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel

Die großen deutschen Supermarktketten setzen ihre Lieferanten stark unter Druck, denn viele sind mangels Ausweichmöglichkeiten von ihnen abhängig. Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) soll vor missbräuchlicher Marktmacht schützen. Doch Gespräche mit Lieferanten zeigen, dass die Supermarktketten in Deutschland immer noch Kosten auf ihre Lieferanten abwälzen und die Verbote umgehen.