Öffentliche Finanzen, | 24.11.2022

Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch

Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: Civil Society FfD Group, Global Alliance for Tax Justice,

Quelle: https://globaltaxjustice.org/news/press-release-governments-approve-proposal-for-international-tax-cooperation-at-united-nations/

Tags: UN / Steuern /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung

VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.

VENRO

G20 Leaders‘ Declaration 2024

Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.

G20

COP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit

Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.

Eurodad