Plastikgeld
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Der Haushaltsentwurf 2026 steht im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, Armut, Hunger und Ungleichheit zu bekämpfen und die Humanitäre Hilfe zu stärken. Stattdessen werden die entsprechenden Mittel gekürzt. Gleichzeitig hat Ministerin Alabali Radovan die Zusage, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, bekräftigt. Ein Bezug darauf befindet sich sogar im Gesetzesentwurf der Regierung zum Haushalt 2026 wieder. Mit den vorgesehenen Kürzungen ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar.
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